Pläne für einen Technologiepark in Harburg sind Flickwerk

Der Senat plant, in Hamburg vier Technologieparks (Altona, Bergedorf, Finkenwerder und Harburg) zu errichten, um die Stadt zu einer bedeutenden Metropole für Wissenschaft und Forschung zu entwickeln (Drucksache 21/12248, Link zur Drucksache s. unten).
Insbesondere Harburg mit seiner TU soll davon profitieren.
Es geht dabei im Süden im wesentlichen um die Flächen an der „Schlachthofstraße“, dem Binnenhafen, dem Kleingarten „Am Radeland“ und dem hit-Technopark in Bostelbek, die für diese Entwicklung genutzt bzw. vergrößert werden sollen.
Der Binnenhafen ist kein wirklicher Technologiepark, die Ausrichtung der dortigen Firmen ist zu unterschiedlich.
Es soll aber dort mit dem „Hamburg Innovation Port“ durch einen privaten Investor ein Inkubator geschaffen werden, der für alle genannten Flächen ein Funktion haben soll.
Lediglich der hit-Technopark gilt als ein Technologiepark, der eine relativ kleine Erweiterungsfläche bekommen soll.
Die Flächen an der „Schlachthofstraße“ und „Am Radeland“ sind neue, zusätzliche Flächen.

Es gibt die Studie „Potenziale und Bedarfe für Forschungs- und Innovationsparks in Hamburg“ aus 2015 (Link zur Studie s. unten), die von der Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegeben wurde.
Dort wird für die Standorte Altona, Bergedorf und Harburg (Finkenwerder wird nicht betrachtet) formuliert: „Die Standorte sollten perspektivisch (bezogen auf 20 Jahre) ein Flächenpotenzial von jeweils ca. 20 bis 30 Hektar (netto) zuzüglich potenzieller Erweiterungsmöglichkeiten umfassen. Ein klassisches Technologieparkkonzept mit den skizzierten Entwicklungsphasen (Inkubator (Gründungen), Technologiezentrum, Fläche) kann nur an den Standorten umgesetzt werden, wo entsprechende Flächen entwickelt und vorgehalten werden können. Der grobe Abgleich mit der aktuellen Flächensituation an den drei Hamburger Standorten Altona, Harburg und Bergedorf macht deutlich, dass derzeit jedoch kaum ausreichend Flächen für die Umsetzung von Forschungs- und Innovationsparks gesichert sind.“

Da in der Studie als mögliche zusätzliche Fläche in Harburg lediglich die Fläche an der „Schlachthofstraße“ (ca. 6 ha) genannt wird, hat der Senat in seiner Drucksache noch die Fläche der Kleingärten „Am Radeland“ (ca 10 ha) hinzugefügt.
Trotzdem wird der in der Studie genannte Flächenbedarf nicht befriedigt.
Was so zustande kommt ist ein Flickenteppich aus kleinen Flächen, zerrissen und teilweise unattraktiv gelegen zwischen Bahngleisen und Raffinerie und an einer Autobahn, ohne Erweiterungsmöglichkeiten und genug Grün, um einen parkähnlichen Campus zu gestalten.
Die Kleingärtner auf der Fläche „Am Radeland“ müssen vertrieben werden (ausgerechnet von der SPD und den GRÜNEN), womit viel Grün verloren geht.
Vertrieben werden müssen auch die Bewohner auf der Erweiterungsfläche für den hit-Technopark.

Es gäbe eine attraktive Alternative.
Die Hafenerweiterungsfläche in Moorburg-Mitte (ca. 170 ha) liegt unmittelbar am hit-Technopark, ist zusammenhängend, im Eigentum der Stadt, unbebaut sodass niemand verdrängt wird, hat Autobahnanschluß, ein attraktives Quartier mit vielen erschlossenen aber unbebauten Grundstücken und mit dem Moorburger Berg am südlichen Rand von Altenwerder ein 35 ha großes, grünes Naherholungsgebiet am Standort.
Alles, was man braucht, um einen räumlich offenen, zusammenhängenden Technologiepark als grünen Campus zu bauen, der auch über Erweiterungsflächen verfügt, ist vorhanden. Nur hier könnte der in der Studie formulierte Flächenbedarf für einen Technologiepark befriedigt werden.
Mit dieser Fläche könnte ein wirklicher Stadtteil für Forschung und Innovation entwickelt werden, der international Strahlkraft hätte.
Aber diese Fläche findet in dem Technologiepark-Konzept nicht statt.
Der Grund liegt in den Planungen zur A 26-Ost, die eine Verbindung zur A1 herstellen soll und im wesentlichen für den Hafen geplant wird.
Auf den Karten kann man sehr gut erkennen, wie sehr diese Trasse eine Grenze bilden würde zum hit-Technopark und damit, und mit ihrer optischen Präsenz und ihren Emissionen, die große Fläche insgesamt unbrauchbar machen würde für eine Nutzung für einen Technologiepark.
Ein Beleg dafür, dass jedenfalls im Süden der Strukturwandel nicht stattfindet.
Obwohl klar ist, dass die Prognosen zum Container-Umschlag des Hafens und dem Verkehrsaufkommen, mit denen die Trasse gerechtfertigt wird, auch langfristig nicht erreicht werden, wird an diesem Projekt festgehalten. Außerdem gibt es eine Alternative zur Trasse, indem man einen Tunnel gräbt vom Veddeler Damm auf der Haupt-Hafenroute zur A 252, von der aus dann die A1 erreicht werden kann.
In der Abwägung zwischen Wissenschaft/Forschung und Hafen wird sich, gegen alle Fakten, immer noch für den Hafen entschieden.
Mit dem Festhalten an der A 26-Ost wird so auf direkte Weise die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdet…

Der Hamburger Senat hebelt das Transparenzgesetz aus

Entgegen dem eindeutigen Votum des Transparenzbeauftragten und der Bürgerschaft wird sich nichts daran ändern, dass im Ständigen Gesprächskreis keine Protokolle mehr geschrieben werden (offiziell nicht mehr, aber intern, siehe Text unten) und der Moderator weiterhin von der Wirtschaftsbehörde 125,– € im Monat bekommt, auch wenn mangels Protokoll keine Ergebnissicherung stattfindet.
Die Wirtschaftsbehörde und die HPA, die, entgegen der bisherigen jahrzehntelangen Praxis und den Vorgaben des Transparenzgesetzes, aus dem Gesprächskreis unbedingt eine geheime Veranstaltung machen wollen, haben sich durchgesetzt.

Diese Posse um die Weitergabe bzw. das Verfassen von Protokollen im Gesprächskreis wird nur veranstaltet, um die aus dem Transparenzgesetz sich ergebende Verpflichtung zur Herausgabe von Protokollen, die seit Jahrzehnten geschrieben werden, auszuhebeln.

Und diese Posse wird veranstaltet vom rot/grünen Senat dieser Stadt, um die beabsichtigte Wirkung eines von ihm erlassenen Gesetzes zu untergraben.

Bei dem Ständigen Gesprächskreis Moorburg handelt es sich um eine Einrichtung der Executive, die dem Kontrollrecht der Bürgerschaft unterliegt und unter das Transparenzgesetz fällt.
Damit all das wegfällt wird von der Wirtschaftsbehörde und der HPA behauptet, der Gesprächskreis gehöre nicht zur Executive, sondern sei „eine Gemeinschaft Moorburger Bürger“.
Es ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Aktion, wenn die Wirtschaftsbehörde und die HPA daran arbeiten, den Gesprächskreis aus der Executive zu lösen, um ein Gesetz auszuhebeln.

Zu den Fakten:
Der Senat hat 1998 die Bürgerschaft in einer Drucksache (16/2285) von der Einrichtung des Gesprächskreises unterrichtet. Er teilt dort unter anderem mit, dass die Wirtschaftsbehörde für dies Gremium federführend ist und an den Moderator eine Aufwandsentschädigung zahlt.
Er setzt damit eine Koalitionsvereinbarung der damaligen rot/grünen Koalition um.
Einige Monate später unterrichtet er in einer weiteren Drucksache (16/4511) ausführlich und detailliert die Bürgerschaft über die Arbeit des Gremiums. Zu dieser Drucksache gab es im Oktober 2000 in der Bürgerschaft eine Plenardiskussion ( Plenarprotokoll 16/83), in der mehrere Abgeordnete sich zum Ständigen Gesprächskreis und dessen Arbeit äußerten (Plenarprotokoll s. unten).
Im Jahr 2014 beantwortet er eine Schriftliche Kleine Anfrage (20/11903) des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks aus der Fraktion der GRÜNEN, in der dieser eine Menge detaillierter Fragen zum Gesprächskreis stellt.
Dieser Informationspflicht gegenüber der Bürgerschaft, die sich aus der Verfassung ergibt, kommt der Senat nur nach, weil er davon ausgeht, dass der Ständige Gesprächskreis dem Kontrollrecht der Bürgerschaft unterliegt und damit Teil der Executive ist.
Wäre dies nicht der Fall, würde er es nicht tun.

Auch die Gründung des Gremiums geht auf die Verwaltung zurück.
Die Einladung zur ersten Sitzung kam von der Wirtschaftsbehörde, und auf der Gründungssitzung wurde unter anderem beschlossen, dass es zu den Aufgaben des Moderators gehört, Protokolle zu erstellen und zu verteilen und Ergebnisse an die Wirtschaftsbehörde weiterzugeben.
Alles so, wie es sich für eine Einrichtung der Executive gehört.

Diese Dinge ändern sich fundamental, nachdem ich auf Basis des Transparenzgesetzes 2015 die Herausgabe von Protokollen beantrage.

Diese Herausgabe wird zunächst abgelehnt, weil dies angeblich der vertrauensvollen Gesprächskultur schade.
Die Wirtschaftsbehörde behauptet jetzt plötzlich, entgegen der Gründungsgeschichte und der Informationspraxis des Senats an die Bürgerschaft, der Gesprächskreis sei nicht Teil der Executive und sie sei nicht federführend.
Und für die HPA ist er gar ein „Gremium Moorburger Bürger“ und falle somit nicht unter das Transparenzgesetz.
Erst mit Hilfe des Transparenzbeauftragten gelingt es mir nach langem Hin und Her, die Herausgabe von Protokollen zu erreichen.
Als Reaktion darauf beschließt der Gesprächskreis dann im November 2016, keine Protokolle mehr zu schreiben.
Was bei genauer Betrachtung nicht ganz korrekt ist.
Es wird lt. Mitteilung der HPA beschlossen, dass die HPA zukünftig keine Protokolle mehr schreibt, und aus dem Protokollverteiler gestrichen wird.
Da das Transparenzgesetz nur greift, wenn Protokolle den offiziellen Stellen vorliegen, hat man intern die Verbindung der offiziellen Stellen mit dem Protokoll gekappt.
Zukünftig macht ein Moorburger Mitglied des Gesprächskreises eine Mitschrift, die als Protokoll angesehen wird und auf deren Richtigkeit sich die Mitglieder verständigen.
Diese Mitschrift wird aber nicht an offizielle Stellen verteilt, insbesondere die Vertreter der Behörden und der HPA nehmen sie auf den Sitzungen nicht entgegen.
Sie liegt somit keiner offiziellen Stelle vor, sie verbleibt im Gesprächskreis bei den Moorburger Mitgliedern.
Und weil der Gesprächskreis angeblich nicht zur Verwaltung gehört, greift auch gegenüber dem Gesprächskreis das Transparenzgesetz nicht.
Der Gesprächskreis wird auf diese Weise zu dem gemacht, was die HPA mal formuliert hat – einem „Gremium Moorburger Bürger“.

Das Transparenzgesetz ist damit erfolgreich ausgehebelt.

Und zwar vom rot/grünen Hamburger Senat.

Der Eingabenausschuß und der Transparenzbeauftragte haben bei der Frage der Protokollführung die Sichtweise der Wirtschaftsbehörde übernommen, der Gesprächskreis sei nicht Teil der Executive, und dies auch nicht hinterfragt.
Es wurde deshalb bisher nur die Frage untersucht, ob die im Gremium vertretenen Verwaltungsmitarbeiter zur Protokollführung verpflichtet sind, was jetzt abschließend verneint wird.
Interessanterweise von den Stellen, die diese ganze fragwürdige Veränderung der Struktur betreiben.

Die Frage, ob der Gesprächskreis Teil der Executive ist und als solcher zur Protokollführung verpflichtet ist, ist nicht abschließend geklärt.

Damit dies geschieht, werde ich die Gerichte anrufen…

Schreiben vom Eingabenausschuss, Januar 2018

Plenarprotokoll zur Mitteilung des Senats Juli 2000

Die Hintergründe im Ständigen Gesprächskreis

Es gab mal relativ klare Regeln, auf die sich alle im Ständigen Gesprächskreis verständigt hatten und die auch lange Zeit gut funktioniert haben. Aber schriftlich fixiert wurden sie nicht. Jetzt hat sich an der Struktur des Gremiums einiges fundamental verändert.

Der Gesprächskreis wurde vom Senat installiert und dessen Gründung wurde der Bürgerschaft in einer Drucksache des Senats zur Kenntnis gegeben. Die Wirtschaftsbehörde (BWVI) war federführend und sie zahlte an den Moderator eine Aufwandsentschädigung. Damit war für mich klar, dass der Gesprächskreis ein Gremium der Executive ist, was mir auch logisch erscheint. Die Abgeordneten der Bürgerschaft können wohl davon ausgehen, dass der Senat bei der Gründung eines solchen Gremiums im Rahmen der Executive handelt. Anderenfalls bräuchte/würde er die Bürgerschaft nicht informieren.

Mein Eindruck ist dass die BWVI, als die HPA selbstständig wurde, inoffiziell die Federführung an die HPA übertragen hat. Seitdem schreibt auch die HPA das Protokoll und die BWVI nimmt nicht mehr an den Sitzungen teil. Das hat zur Folge, dass der Gesprächskreis nicht mehr Teil der Executive sein kann/darf, weil es nicht zu rechtfertigen ist, wenn eine Gesellschaft öffentlichen Rechts die Federführung über eine Einrichtung der Executive hat. Entsprechend wird jetzt von der BWVI und der HPA behauptet, der Gesprächskreis gehöre nicht zur Executive bzw. Verwaltung und sei nicht richtig zuzuordnen, sondern „hänge irgendwo dazwischen“. Für die HPA ist er gar „ein Gremium Moorburger Bürger“, aber auf keinen Fall Teil der Executive. Folgerichtig behauptet die BWVI jetzt, entgegen den Angaben in der Drucksache des Senats, sie sei für das Gremium nicht federführend, sagt aber nicht, wer und ob überhaupt noch jemand federführend ist. Aber der Moderator bekommt weiterhin Geld von ihr. Die Struktur und damit auch die Regeln sind somit unklar. Ein Gremium, dass „irgendwo dazwischen hängt“ braucht sich um Regeln nicht zu kümmern. Es unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und braucht keine Öffentlichkeit herzustellen, was durchaus im Interesse der HPA liegt.

Als mir zugetragen wurde, dass die Bürgervertreter im Gesprächskreis jetzt von den Mitgliedern des Gesprächskreises mehrheitlich bestimmt und auf der Bürgerversammlung von dieser nur noch „bestätigt“ werden, habe ich den Moderator um Auskunft darüber gebeten, wie jetzt im Gesprächskreis die Regeln sind. Er konnte/wollte mir keine Auskunft geben. Er wollte von mir wissen, wofür ich diese Angaben brauche und er war der Meinung, er brauche keine Auskunft geben, weil ich ja die Regeln kennen würde. Er hat mich dann an Manfred Brandt verwiesen, der mir Auskunft geben könne. Der Gesprächskreis pflege mit ihm ein vertrauensvolles Verhältnis. Und damit er umfassend über mein Begehren informiert ist, hat er meinen gesamten e-mail Verkehr mit ihm an diesen weitergeleitet. Das Problem ist: Manfred Brandt ist seit Jahren nicht Mitglied des Gesprächskreises! So etwas nenne ich Willkür! Als ich mich über diese Verfahrensweise beschwert habe, wurde diese Weitergabe meiner e-mails an einen Außenstehenden von den zuständigen Stellen als „interne Delegation“ eingestuft und so etwas sei nicht zu beanstanden.

Diese fatale inoffizielle Veränderung der Struktur, die den Gesprächskreis von der Executive löst und die HPA ins Zentrum setzt, wird leider von den mit der Protokollfrage befaßten Stellen übernommen bzw. nicht hinterfragt. Der Eingabenausschuß und der Transparenzbeauftragte gehen beide davon aus und folgen der Einschätzung der BWVI, dass der Gesprächskreis nicht Teil der Executive bzw. der Verwaltung ist. Also irgendwas anderes, aber was genau wird nicht gesagt. Und diese Sicht scheint sich auf breiter Basis etabliert zu haben. Es ist in der jetzigen rot/grünen Koalitionsvereinbarung formuliert, dass der Gesprächskreis gebeten werde, seine Protokolle zu veröffentlichen. Ein Vertreter der HPA hat dann auf einer Sitzung gefragt, ob denn der Gesprächskreis dieser Bitte Folge leisten werde. Das wurde abgelehnt und dieser Ablehnung wurde noch eins draufgesetzt, indem die Protokollführung eingestellt wurde. Und ein solches Verhalten wird auf der politischen Ebene offenbar mindestens hingenommen und hat damit zwangsläufig eine Hinnahme der von mir geschilderten Veränderung in der Struktur zur Folge. Würde der Gesprächskreis als Teil der Executive angesehen, was er faktisch ist, könnte er sich nicht leisten, einer Bitte des Senats nicht nachzukommen. Er wäre mindestens in Bezug auf die Protokollführung weisungsgebunden. Hier muss dringend Klarheit geschaffen werden. Der Status des Gesprächskreises als Teil der Executive muss festgestellt werden. Es muss wieder klar sein, dass die BWVI federführend ist und es müssen klare und demokratische Regeln für die Bürgervertreter her. Die Frage der Protokollführung regelt sich dann fast von selbst…

Der Transparenzbeauftragte befaßt sich in seinem Tätigkeitsbericht mit dem Ständigen Gesprächskreis

„Transparenz ist gerade für diese Formen bürgerschaftlichen Engagements, die von öffentlichen Stellen unterstützt und gefördert wird und Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen von hoher Bedeutung.“

„Auch wenn die Weigerung sämtlicher beteiligter Verwaltungsmitarbeiter, Protokolle über diese Treffen zu erstellen, wohl rechtswidrig gewesen sein dürfte, so hat der HmbBfDI hiergegen keine Handhabe, da seine Kontrollkompetenz auf das Transparenzgesetz begrenzt ist.“

Diese Sätze finden sich im Tätigkeitsbericht 2017 des Hamburgischen Transparenzbeauftragten, der sich dort ausführlich und umfassend mit dem Versuch des Gesprächskreises befaßt, keine Protokolle herauszugeben bzw. diese überhaupt zu verfassen.
Rechtswidriges Verhalten und Willkür haben sich dort breit gemacht.
Im Rahmen dieses Gremiums übt die HPA nach Gutsherrenart Herrschaft aus. Das Hafenerweiterungsgebiet, und damit Moorburg, sind deren Hoheitsgebiet.
Ich selbst habe erlebt, wie die HPA, und nicht etwa die zuständige Behörde, über die rechtswidrig verkürzte Vergabe einer Baugenehmigung entschieden hat. Erst mit Hilfe des Wiirtschaftssenators konnte die Situation ordentlich geregelt werden.
Damit solche Machenschaften nicht ans Tageslicht kommen können, soll die Öffentlichkeit fern gehalten und sollen keine Protokolle geschrieben werden.
Aber es klappt nicht immer, wie man hier sehen kann.
Bisweilen gilt: Wer die Öffentlichkeit fern halten will, gerät in deren Fokus…

Taetigkeitsbericht Transparenzbeauftragter 2017

 

Eingabenausschuss und Bürgerschaft empfehlen Protokollführung

Endlich, nach siebeneinhalb Monaten hab ich jetzt eine Antwort vom Eingabenausschuß auf meine Eingabe in Bezug auf die Weigerung vom Ständigen Gesprächskreis Moorburg, Protokolle zu schreiben, um so eine Öffentlichkeit zu unterbinden.

So wie ich das sehe, wird es in Zukunft wieder Protokolle geben, mindestens von den am Gremium beteiligten Behörden, aus denen Bürger ersehen können, was in diesem Gremium besprochen wird.
Ich gehe davon aus, dass es geläufige Praxis ist, dass der Senat eine Empfehlung des Eingabenausschußes bzw. der Bürgerschaft auch umsetzt.
Zwei wichtige Fragen sind vom Ausschuß leider nicht behandelt worden:

1. Wenn der Senat in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft diese von der Installation eines Gremiums in Kenntnis setzt und im Petitum der Drucksache die Bürgerschaft bittet, von der Einrichtung des Gesprächskreises Kenntnis zu nehmen, sollte die Bürgerschaft darauf vertrauen können, dass diese Einrichtung von Seiten des Senats im Rahmen der Executive geschieht. Nur die Installation eines Gremiums innerhalb dieses Rahmens wäre es wert, der Bürgerschaft mitgeteilt zu werden. Wie kann es sein, dass der Senat die Bürgerschaft über die Errichtung eines Gremiums informiert, dass sich nach Meinung der Wirtschaftsbehörde angeblich selbst organisiert und nicht zur Verwaltung gehört und nach Meinung der HPA ein Gremium Moorburger Bürger ist ?

2. Federführend für den Gesprächskreis soll lt. Drucksache des Senats die Wirtschaftsbehörde sein.
Und in der Drucksache 16/4511 teilt der Senat der Bürgerschat mit: „Unter Federführung der Wirtschaftsbehörde sind die in den vergangenen Jahren von den Koalitionspartnern getroffenen Vereinbarungen konsequent umgesetzt und verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden.“
Damit ist bestätigt, dass es sich um eine dauerhafte Federführung handelt, die auch bisher nicht offiziell beendet wurde. Und eine dauerhafte Federführung einer Behörde wäre ein starkes Indiz dafür, dass der Gesprächskreis eine Einrichtung der Executive ist.
Diese Frage der Federführung wurde nicht geklärt.

Beide Punkte zeigen aus meiner Sicht eindeutig, dass der Gesprächskreis ein Gremium der Executive ist, was auf groteske Weise bestritten wird.
Wäre das geklärt und bejaht worden, hätte auch zwangsläufig eine Verpflichtung DES GESPRÄCHSKREISES zur Protokollführung bestanden. Der Senat hätte gegebenenfalls dem Gesprächskreis als einer Einrichtung der Executive eine entsprechende Anweisung erteilen können.
Vom Eingabenausschuß sind diese Fragen leider nicht aufgegriffen worden, aus welchen Gründen auch immer.

Schreiben vom Eingabenausschuss September 2017

Stellungnahme des Bezirksamtes Harburg zur A 26-Ost

Das Bezirksamt Harburg hat zur A 26-Ost eine Stellungnahme abgegeben und äußert sich dabei zur linienbestimmten Süd-Trasse.

Die Bezirksverwaltung versucht sich an einer Kritik der Planung und geht dabei nicht wirklich an den Kern der Sache.
Die A 26-Ost wird als Trasse, die hauptsächlich dem Hafen nützen soll, mit völlig überzogenen Prognosen und einem daraus abgeleiteten überzogenen Verkehrsaufkommen gerechtfertigt.
Auf der Basis falscher Zahlen kann es keinen stimmigen Bedarf und keine stimmige Kosten-Nutzen-Rechnung geben.
Aber dieses operieren mit falschen Zahlen und Behauptungen hat in Bezug auf den Hafen Methode, die Schaffung eines so genannten „Hafenerweiterungsgebietes“ in Moorburg ist auf die gleiche Weise zustande gekommen.
Mit falschen Zahlen und Prognosen.
Es macht aus meiner Sicht auch wenig Sinn, hier in eine Variantendiskussion einzusteigen.
Durch die jetzt neu diskutierte Nord-Variante käme die Trasse wesentlich näher an die Wohnbebauung im Ort, die Bürger würden mit dem Moorburger Berg ein 35 ha großes, attraktives Naherholungsgebiet, dass gleichzeitig einen hohen ökologischen Wert hat, verlieren, und der letzte offene Zugang zum Ufer der Süderelbe würde versperrt.
Die A 26-Ost wäre in jedem Fall eine Zumutung für den Ort, die ihm jede Zukunft nimmt.
Und was für die Planer hier oberste Priorität hat wird in seltener Offenheit erklärt – das Hafenentwicklungsgesetz.
Das keine Rücksicht genommen werden wird auf einen Ort, der per Gesetz zum Abriss vorgesehen ist, wurde zwar von den Planern immer bestritten, aber hier lassen sie doch mal die Hosen runter.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Stellungnahme zur A26-Ost, Bezirk Harburg

 

Pressemitteilung der NEUE LIBERALE

Hier die PM der NEUE LIBERALE (verfaßt von Isabel Wiest) zum Versuch des Gesprächskreises, das Transparenzgesetz auszuhebeln…

Geheimniskrämerei und Intransparenz in Moorburg

Ständiger Gesprächskreis ohne “parlamentarische” Kontrolle?

1998 wurde der “ständige Gesprächskreis Moorburg” gegründet. Seine Aufgabe soll unter anderem der Informationsfluss zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Verwaltung über Themen wie Bausubstanz, Besiedelung, Jugendarbeit, Infrastrukturverbesserungen, Kirchenbelange und Umweltschutz sein. Der Gesprächskreis dient damit der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung und soll Transparenz und Bürgernähe befördern. Laut Aussage des Senats wurden die Belange der örtlichen Bevölkerung immer durch 24 Vertreter sowie je einen Vertreter der jeweiligen Fraktionen aus der Bezirksversammlung Harburg wahrgenommen. Um Information über Arbeit und Ergebnisse dieses Gesprächskreises zu erhalten, hatte die Neue Liberale Fraktion eine Anfrage an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gestellt. Gefragt wurde unter anderem nach einer Teilnehmerliste, nach Ergebnissen der Sitzungen, der Einsichtsmöglichkeit in Protokolle, möglicherweise eingeladenen Fraktionen und Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten.

Dazu die Neuen Liberalen:

“Die Antwort der BWVI, die auf Grund von Auskünften, der Hamburg Port Authority AÖR (HPA) erfolgte, macht mehr als stutzig. Eine Teilnehmerliste liegt der HPA angeblich nicht vor. Sehr erstaunlich finden wir auch, dass es der HPA offensichtlich nicht einmal der Mühe wert war, den von ihnen im Jahr 1999 noch aus einem Haushaltstitel (Sammeltitel für Plafondmaßnahmen) bezahlten Moderator, zum Zwecke der Beantwortung einmal persönlich zu befragen. Umso seltsamer, dass die HPA nun sogar behauptet, der Moderator würde keine Vergütung mehr erhalten.”

“Aber es geht weiter: Beschlüsse wurden ebenfalls keine gefasst. Aktenlegungs- und Dokumentationspflichten existieren angeblich nicht. Wer zu den Sitzungen eingeladen wird, ist der HPA ebenfalls nicht bekannt. Ergebnisse können nirgends eingesehen werden. Irgendein Mitglied des Gesprächkreises führt laut der Antwort eine Mitschrift für sich selbst, diese wird aber weder veröffentlicht, noch unter den Mitgliedern verteilt, und der HPA liegt diese Mitschrift ebenfalls nicht vor. Es gibt kein formales Protokoll, satzungsgemäß ist dessen Erstellung auch nicht vorgesehen, so dass auch über dessen Richtigkeit nicht beschlossen wird. Offenbar wird ein großes Geheimnis darum gemacht, welche Mitglieder der Bezirksversammlung in diesem HPA Gremium ihre “parlamentarische” Kontrolle ausüben dürfen. Vertreter der Neuen Liberalen wurden jedenfalls zu keiner einzigen Sitzung des Gesprächskreises Moorburg eingeladen.”

“Vor drei Jahren war die HPA offensichtlich noch besser informiert, was in diesem Gremium passiert. In einer Antwort des Senats von 2014 wusste sie noch recht genau, wer alles eingeladen war, und wer an den Sitzungen teilgenommen hatte. Warum dieser Informationsfluss zwischen HPA, BWVI, Fraktionsvertretern und Bürgern offensichtlich neuerdings so gestört ist, würden wir gern erfahren“, so Isabel Wiest von den Neuen Liberalen. Wiest weiter: „Wer Tranzparenz und Bürgernähe in einem Bereich befördern will, in dem es um komplizierte Sachstände zu Hafenerweiterung, A 26, Baggergut Deponien, Flüchtlingsunterbringung und SAGA Immobilien geht, der sollte in einem Bürgerbeteiligungsgremium keinen völlig intransparenten “Closed Shop” etablieren. Wir gehen davon aus, dass Herr Meinke als Moderator des Gesprächkreises uns zur nächsten Sitzung am 16. Mai ebenfalls einladen wird“.

Anfrage in der Bezirksversammlung Harburg zum Gesprächskreis

Die Fraktion der NEUE LIBERALE in der BV Harburg hatte eine Anfrage zum Ständigen Gesprächskreis gestellt, und jetzt die Antwort erhalten. Der Link dazu findet sich unten.
Vorweg: Die Antworten auf die Fragen wurden von der Wirtschaftsbehörde und der HPA erteilt.
Sie geben nur deren Sicht der Dinge wieder, und sind gerade deswegen sehr interessant.
Es sind nämlich auf ziemlich auffällige Weise Nicht-Antworten.
Und sie sind zum Teil falsch.
Es wird auf Seite 3, zu 3. und 4., behauptet, der Moderator erhalte keine Vergütung.
Gleichzeitig wird auf die Drucksache 20/11903 (SKA der GRÜNEN) verwiesen, in der aber eine Vergütung bestätigt wird.
Dort heißt es: „Die damalige Behörde für Wirtschaft und Arbeit (heute Behörde für Wirtschaft, Verkehr und lnnovation), dort das damalige Amt Strom- und Hafenbau (heute HPA) und seit Gründung der HPA im Jahr 2005 die HPA hat eine Aufwandsentschädigung des Moderators (Porto-, Fahrt-, Computerkosten u.ä.) übernommen. Derzeit beträgt diese Aufwandsentschädigung 125 € pro Monat.“
Insgesamt ein Beleg dafür, mit welcher Vehemenz die Wirtschaftsbehörde und die HPA sich dagegen wehren, dass Transparenzgebot des Transparenzgesetzes für den Ständigen Gesprächskreis Moorburg zu erfüllen.

Wie direkt und intensiv dies versucht wird, kann man an der folgenden Antwort erkennen. Das Gesetz greift erst, wenn ein Protokoll einer Behörde oder einem öffentlichen Unternehmen vorliegt. Die privaten Notizen der Bürgervertreter unterliegen nicht dem Transparenzgesetz und darauf hat niemand von außerhalb Zugriff. Antwort: „Ein Moorburger Mitglied des Gesprächskreises führt jeweils eine Mitschrift. Die Mitschrift wird für eigene Zwecke erstellt und wird weder veröffentlicht noch unter sämtlichen Mitgliedern verteilt. Der HPA liegt diese Mitschrift nicht vor. Darüber hinaus gibt es kein formales Protokoll, das satzungsgemäß erstellt und über dessen Richtigkeit beschlossen wird. Alle Anfragen und Antworten an Dritte laufen über den Moderator.“

Es drängt sich die Frage auf, warum das Erstellen von privaten Notizen eines einzelnen Bürgervertreters überhaupt im Rahmen des Gremiums beschlossen wird. Es kann gut sein, dass diese Notizen doch für das Gremium insgesamt bindende Wirkung haben, aber nicht verteilt werden, weil sonst das Transparenzgesetz greifen würde.
Und es ist leider so, dass die HPA bei dieser Geheimniskrämerei von den Bürgervertretern im Gremium, die nicht abgewählt werden können, unterstützt wird…

Schriftliche Anfrage NEUE LIBERALE in der Bezirksversammlung, Maerz 17, 20-2167.01