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Harburger GRÜNE beantragen, Moorburg aus der Hafenerweiterung zu entlassen

Dem unten verlinkten Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Harburger Bezirksversammlung, Moorburg aus der Hafenerweiterung zu entlassen und die Häuser zu sanieren,  haben alle Fraktionen zugestimmt.
Oberflächlich betrachtet sieht das für den Ort Moorburg positiv aus, aber bei Licht betrachtet sieht das Ganze schon etwas anders aus.
Weder die SPD noch die CDU formulieren in ihrem Wahlprogramm zur Wahl der Bezirksversammlung die Forderung, Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet zu entlassen.
Es sieht doch sehr nach Wahlkampfgeplänkel aus, jetzt kurz vor der Wahl einem solchen Antrag zuzustimmen, allzu viel Bedeutung wird die Zustimmung der o. g. Parteien wohl nicht haben.
Und auch die Forderung nach Sanierung der Häuser im Ort hört sich zwar gut an, ist aber aufgrund von bestimmten Veränderungen die in der jüngsten Vergangenheit stattgefunden haben, nicht so einfach durchzusetzen.

Bis zum Jahr 2015 war die Stadt Eigentümerin der Grundstücke und Häuser im Ort, die SAGA/GWG war Verwalterin.
Bei der Forderung nach Sanierungen war die Stadt immer an ihre eigenen Vorgaben gebunden, die sie in ihren Mitteilungen an die Bürgerschaft formuliert hatte – die Häuser sollen saniert werden und die Mittel dafür werden bereitgestellt.
Politisch konnte damit die Stadt für eine Durchsetzung von Sanierungen relativ leicht unter Druck gesetzt werden.
Im Jahre 2015 wurden die Häuser allerdings an die SAGA/GWG auf der Basis von Erbbaurecht für die Dauer von 75 Jahren verkauft. Bei Erbbaurecht wird das Eigentum von Grundstück und Haus getrennt, das Eigentum am Haus wird in ein spezielles Register im Grundbuch eingetragen.
Das Eigentum an den Grundstücken bleibt bei der Stadt, insofern ändert sich an der bisherigen Eintragung im Grundbuch nichts.
Die SAGA/GWG als neuer Eigentümer der Häuser ist aber nicht an die bisherigen Vorgaben des Senats zur Sanierung der Häuser gebunden.
Nirgendwo ist formuliert, dass mit dem Kauf auch die Verpflichtung zur Sanierung, die der Senat in den Mitteilungen an die Bürgerschaft formuliert hat, übernommen wird.
Als Kaufpreis für die Häuser hat die SAGA/GWG 18 Mio. Euro gezahlt (sofern das Geld tatsächlich geflossen ist) und es war davon die Rede, dass die ganze Aktion auch gemacht werde, um jetzt Sanierungen problemloser und schneller durchführen zu können.
Aber nichts dergleichen ist der Fall.
Nach wie vor bleiben Sanierungen aus bzw. ziehen sich sehr zäh und zögerlich hin, wie in der Vergangenheit.
Geändert hat sich nur, dass der Senat aus der Schußlinie ist und den Rücken frei hat und die SAGA/GWG jetzt handeln kann wie ein privater Eigentümer.
Kein Wunder, dass die Moorburger Bürger im „Ständigen Gesprächskreis“ darüber klagen, dass sie sich beim Thema Sanierungen vorkommen wie Bittsteller – sie sind es.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass
– die Wirtschaftsbehörde im „Ständigen Gesprächskreis“ nicht mehr federführend ist
– die HPA als Anstalt öffentlichen Rechts den Gesprächskreis komplett übernommen hat und Kraft eigener Willkür nach Gutsherrenart politische Macht ausübt
– keine Protokolle im Gesprächskreis mehr geschrieben werden, Öffentlichkeit unterbunden wird und auch keinerlei Auskünfte mehr erteilt werden
der Moderator freimütig bekennt, nur noch Anweisungen der HPA entgegenzunehmen und somit deren Erfüllungsgehilfe ist                          – nach Auskunft der HPA es nicht mehr die Aufgabe des Gesprächskreises ist, die Lebensbedingungen der Moorburger Bürger zu verbessern, sondern „IM INTERESSE DER HAFENPOLITIK dazu beizutragen, im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen die Belange der Bevölkerung zu artikulieren und in eine angemessene Balance zu bringen“,
dann wird einem klar, dass im Hintergrund dem „Ständigen Gesprächskreis“ die bisherige Arbeitsgrundlage entzogen wurde und er in seinen Aufgaben verändert wurde zu einem Gremium, in dem die HPA in erster Linie ihre eigenen Interessen formulieren und umsetzen kann und die Bürger bestenfalls noch als Bittsteller ihre Anliegen vortragen dürfen (und das gegenüber einer Anstalt öffentlichen Rechts), mehr nicht.
Das Verhalten in bezug auf die Vollsperrung vom Moorburger Elbdeich zeigt das sehr deutlich.
Politisch macht es sich wohl nicht so gut, den Gesprächskreis einfach offen aufzulösen, da verbiegt man ihn halt auf eine solche Weise.

Insgesamt deutet einiges darauf hin, dass gegen alle Fakten die Hafenerweiterung stärker verfolgt werden soll als bisher.
Deshalb liegt es im direkten Überlebensinteresse des Ortes, dass die Forderung, Moorburg aus der Hafenerweiterung zu entlassen, auch im Bürgerschaftswahlkampf klar formuliert und daran festgehalten wird.
Und inhaltlich kann das gern noch unterfüttert werden mit den Plänen, das Hafenerweiterungsgebiet für die Entwicklung eines Forschungsparks im Süden zu nutzen.
Besser geeignet als der Kleingarten „Am Radeland“ ist es allemal…

https://gruene-harburg.de/2019/04/moorburg-raus-aus-dem-gebiet-der-hafenerweiterung-und-sanierung-der-leerstehenden-hauser-der-saga-gwg/

Die HPA handelt in Moorburg nach Gutsherrenart

Artikel im Hamburger Abendblatt v. 20.02.2019, Link am Ende des Textes

Die HPA regiert in Moorburg nach Gutsherrenart.
Und die Grundlagen dazu hat sie mit dem Hafenentwicklungsgesetz und dem Ständigen Gesprächskreis Moorburg vom Hamburger Senat bekommen.
Der Gesprächskreis war mal 1998 als Ergebnis der damaligen rot/grünen Koalitionsverhandlungen vom Senat installiert worden, um die Lebensbedingungen im Ort zu verbessern.
Inzwischen ist er zu einem Gremium mutiert, das im Geheimen operiert und vorrangig die Interessen der Hafenpolitik im Blick hat.
Und die im Gremium sitzenden Bürgervertreter machen das alles mit und lassen sich von der HPA, die Kraft eigener Willkür die Federführung übernommen hat, über den Tisch ziehen.
Mindestens geduldet und vielleicht sogar unterstützt wird dieses undemokratische Vorgehen vom rot/grünen Hamburger Senat…

Btw: Es ist nicht richtig, dass, wie im Artikel behauptet wird, bewußt „Hafengegner“ nach Moorburg zogen.
Ich lebe hier seit 36 Jahren und kenne keinen einzigen „Hafengegner“.
Aber sehr wohl gibt es etliche Hafenerweiterungsgegner, die daran arbeiten, den Abriß des Ortes wegen einer „Hafenerweiterung“, die nie kommen wird, zu verhindern.
Ich finde, soviel Differenzierung darf schon sein…

https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article216488071/Die-HPA-sperrt-Moorburg-ab.html

Hamburg will HPA entmachten

„Im Kern sieht der Entwurf, der dem Abendblatt vorliegt, eine Konzentration der HPA auf ihre Kernaufgaben vor, nämlich das Hafenmanagement. So soll sie eine Reihe von Aufgaben, die keinen direkten hafenwirtschaftlichen Bezug haben, an andere Behörden abgeben.“

Was ebenfalls nicht in die Hände der HPA gehört ist ihre Zuständigkeit für alle Belange im Hafenerweiterungsgebiet.
Also hauptsächlich für Moorburg, die sie über den „Ständigen Gesprächskreis“ ausübt.
Ursprünglich war dieses Gremium mal lt. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft gedacht, um in Zusammenarbeit mit den Bürgern die Lebensbedingungen im Ort zu verbessern, wobei die Wirtschaftsbehörde federführend sein sollte.
Die HPA war anfangs eine Abteilung der Wirtschaftsbehörde und war somit als Teil der Exekutive legitimiert, Einfluss auszuüben.
Aber seit etlichen Jahren ist sie, entgegen den Angaben im Artikel, keine Behörde mehr sondern eine Gesellschaft öffentlichen Rechts, die in Moorburg nach Gutsherrenart politischen Einfluss ausübt.
Die Wirtschaftsbehörde hat sich aus dem Gremium zurückgezogen und behauptet, nicht federführend zu sein, und laut HPA ist es neuerdings Aufgabe des Gesprächskreises, „IM INTERESSE DER HAFENPOLITIK dazu beizutragen, im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen die Belange der Bevölkerung zu artikulieren und in eine angemessene Balance zu bringen“ (Schr. d. Eingabenausschußes v. 18.1.2018). Was nichts anderes heißt, als das jetzt im Ständigen Gesprächskreis die Interessen der Hafenpolitik oberste Priorität haben.
Der Gesprächskreis ist zudem komplett zu einer geheimen Veranstaltung mutiert, der sich demokratischen Gepflogenheiten entzieht, keine Öffentlichkeit zuläßt, keine Protokolle mehr schreibt und keinerlei Informationen herausgibt. So weigert sich der Moderator des Gesprächskreises, der nach eigenen Angaben nur Anweisungen der HPA entgegennimmt, mir unter anderem mitzuteilen wie die Regeln sind im Gremium, wer dort Mitglied ist und wer gegebenenfalls jetzt federführend ist. Die Wirtschaftsbehörde gibt ebenfalls keine Informationen raus, meine Schreiben werden nicht beantwortet.
Obwohl die HPA keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, hat sie sich Kraft eigener Willkür zur zentralen Instanz gemacht, die letztendlich über alle Belange des Ortes entscheidet.
So habe ich selbst erlebt,
– wie sie sich geweigert hat, der Verlängerung einer Baugenehmigung im Ort bis zum Jahr 2035, auf die es gesetzlich einen Anspruch gibt, zuzustimmen. Sie meinte, eine Genehmigung bis 2016 sei ausreichend.
– wie sie grundsätzlich ihre Zustimmung verweigerte, nachdem es in zwei Objekten stattgefunden hatte, in Folge weiterhin in bestehende große, leer stehende bäuerliche Baukörper Wohnraum zu bauen, um den durch Abriss entstehenden Wohnraumverlust auszugleichen.
– wie sie ihre Rechtsauffassung als verbindlich formulierte, wonach Sanierungen, deren Kosten die Neubaukosten übersteigen, als ein faktischer Neubau anzusehen sind sodaß die Sanierung nach dem Gesetz nicht zulässig sei.

Es wird in Moorburg nicht mehr an einer Verbesserung der Lebensbedingungen gearbeitet.
Die HPA als eine Gesellschaft öffentlichen Rechts ist als zentrale Instanz dazu weder in der Lage, noch liegt es in ihrem Interesse, noch ist sie für so etwas legitimiert.

Ich halte es für denkbar, dass dieses undemokratische und willkürliche Gebaren mit Wissen und Duldung des rot/grünen Senats geschieht.

Zeit, es zu korrigieren…

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article216039105/Stadt-will-Hamburgs-Hafenbehoerde-entmachten.html

Pläne für einen Technologiepark in Harburg sind Flickwerk

Der Senat plant, in Hamburg vier Technologieparks (Altona, Bergedorf, Finkenwerder und Harburg) zu errichten, um die Stadt zu einer bedeutenden Metropole für Wissenschaft und Forschung zu entwickeln (Drucksache 21/12248, Link zur Drucksache s. unten).
Insbesondere Harburg mit seiner TU soll davon profitieren.
Es geht dabei im Süden im wesentlichen um die Flächen an der „Schlachthofstraße“, dem Binnenhafen, dem Kleingarten „Am Radeland“ und dem hit-Technopark in Bostelbek, die für diese Entwicklung genutzt bzw. vergrößert werden sollen.
Der Binnenhafen ist kein wirklicher Technologiepark, die Ausrichtung der dortigen Firmen ist zu unterschiedlich.
Es soll aber dort mit dem „Hamburg Innovation Port“ durch einen privaten Investor ein Inkubator geschaffen werden, der für alle genannten Flächen ein Funktion haben soll.
Lediglich der hit-Technopark gilt als ein Technologiepark, der eine relativ kleine Erweiterungsfläche bekommen soll.
Die Flächen an der „Schlachthofstraße“ und „Am Radeland“ sind neue, zusätzliche Flächen.

Es gibt die Studie „Potenziale und Bedarfe für Forschungs- und Innovationsparks in Hamburg“ aus 2015 (Link zur Studie s. unten), die von der Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegeben wurde.
Dort wird für die Standorte Altona, Bergedorf und Harburg (Finkenwerder wird nicht betrachtet) formuliert: „Die Standorte sollten perspektivisch (bezogen auf 20 Jahre) ein Flächenpotenzial von jeweils ca. 20 bis 30 Hektar (netto) zuzüglich potenzieller Erweiterungsmöglichkeiten umfassen. Ein klassisches Technologieparkkonzept mit den skizzierten Entwicklungsphasen (Inkubator (Gründungen), Technologiezentrum, Fläche) kann nur an den Standorten umgesetzt werden, wo entsprechende Flächen entwickelt und vorgehalten werden können. Der grobe Abgleich mit der aktuellen Flächensituation an den drei Hamburger Standorten Altona, Harburg und Bergedorf macht deutlich, dass derzeit jedoch kaum ausreichend Flächen für die Umsetzung von Forschungs- und Innovationsparks gesichert sind.“

Da in der Studie als mögliche zusätzliche Fläche in Harburg lediglich die Fläche an der „Schlachthofstraße“ (ca. 6 ha) genannt wird, hat der Senat in seiner Drucksache noch die Fläche der Kleingärten „Am Radeland“ (ca 10 ha) hinzugefügt.
Trotzdem wird der in der Studie genannte Flächenbedarf nicht befriedigt.
Was so zustande kommt ist ein Flickenteppich aus kleinen Flächen, zerrissen und teilweise unattraktiv gelegen zwischen Bahngleisen und Raffinerie und an einer Autobahn, ohne Erweiterungsmöglichkeiten und genug Grün, um einen parkähnlichen Campus zu gestalten.
Die Kleingärtner auf der Fläche „Am Radeland“ müssen vertrieben werden (ausgerechnet von der SPD und den GRÜNEN), womit viel Grün verloren geht.
Vertrieben werden müssen auch die Bewohner auf der Erweiterungsfläche für den hit-Technopark.

Es gäbe eine attraktive Alternative.
Die Hafenerweiterungsfläche in Moorburg-Mitte (ca. 170 ha) liegt unmittelbar am hit-Technopark, ist zusammenhängend, im Eigentum der Stadt, unbebaut sodass niemand verdrängt wird, hat Autobahnanschluß, ein attraktives Quartier mit vielen erschlossenen aber unbebauten Grundstücken und mit dem Moorburger Berg am südlichen Rand von Altenwerder ein 35 ha großes, grünes Naherholungsgebiet am Standort.
Alles, was man braucht, um einen räumlich offenen, zusammenhängenden Technologiepark als grünen Campus zu bauen, der auch über Erweiterungsflächen verfügt, ist vorhanden. Nur hier könnte der in der Studie formulierte Flächenbedarf für einen Technologiepark befriedigt werden.
Mit dieser Fläche könnte ein wirklicher Stadtteil für Forschung und Innovation entwickelt werden, der international Strahlkraft hätte.
Aber diese Fläche findet in dem Technologiepark-Konzept nicht statt.
Der Grund liegt in den Planungen zur A 26-Ost, die eine Verbindung zur A1 herstellen soll und im wesentlichen für den Hafen geplant wird.
Diese Trasse würde zum hit-Technopark eine Grenze bilden und damit, und mit ihrer optischen Präsenz und ihren Emissionen, die große Fläche insgesamt unbrauchbar machen für eine Nutzung für einen Technologiepark.
Ein Beleg dafür, dass jedenfalls im Süden der Strukturwandel nicht stattfindet.
Obwohl klar ist, dass die Prognosen zum Container-Umschlag des Hafens und dem Verkehrsaufkommen, mit denen die Trasse gerechtfertigt wird, auch langfristig nicht erreicht werden, wird an diesem Projekt festgehalten. Außerdem gibt es eine Alternative zur Trasse, indem man einen Tunnel gräbt vom Veddeler Damm auf der Haupt-Hafenroute zur A 252, von der aus dann die A1 erreicht werden kann.
In der Abwägung zwischen Wissenschaft/Forschung und Hafen wird sich, gegen alle Fakten, immer noch für den Hafen entschieden.
Mit dem Festhalten an der A 26-Ost wird auf direkte Weise die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdet…

Der Hamburger Senat hebelt das Transparenzgesetz aus

Entgegen dem eindeutigen Votum des Transparenzbeauftragten und der Bürgerschaft wird sich nichts daran ändern, dass im Ständigen Gesprächskreis keine Protokolle mehr geschrieben werden (offiziell nicht mehr, aber intern, siehe Text unten) und der Moderator weiterhin von der Wirtschaftsbehörde 125,– € im Monat bekommt, auch wenn mangels Protokoll keine Ergebnissicherung stattfindet.
Die Wirtschaftsbehörde und die HPA, die, entgegen der bisherigen jahrzehntelangen Praxis und den Vorgaben des Transparenzgesetzes, aus dem Gesprächskreis unbedingt eine geheime Veranstaltung machen wollen, haben sich durchgesetzt.

Diese Posse um die Weitergabe bzw. das Verfassen von Protokollen im Gesprächskreis wird nur veranstaltet, um die aus dem Transparenzgesetz sich ergebende Verpflichtung zur Herausgabe von Protokollen, die seit Jahrzehnten geschrieben werden, auszuhebeln.

Und diese Posse wird veranstaltet vom rot/grünen Senat dieser Stadt, um die beabsichtigte Wirkung eines von ihm erlassenen Gesetzes zu untergraben.

Bei dem Ständigen Gesprächskreis Moorburg handelt es sich um eine Einrichtung der Executive, die dem Kontrollrecht der Bürgerschaft unterliegt und unter das Transparenzgesetz fällt.
Damit all das wegfällt wird von der Wirtschaftsbehörde und der HPA behauptet, der Gesprächskreis gehöre nicht zur Executive, sondern sei „eine Gemeinschaft Moorburger Bürger“.
Es ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Aktion, wenn die Wirtschaftsbehörde und die HPA daran arbeiten, den Gesprächskreis aus der Executive zu lösen, um ein Gesetz auszuhebeln.

Zu den Fakten:
Der Senat hat 1998 die Bürgerschaft in einer Drucksache (16/2285) von der Einrichtung des Gesprächskreises unterrichtet. Er teilt dort unter anderem mit, dass die Wirtschaftsbehörde für dies Gremium federführend ist und an den Moderator eine Aufwandsentschädigung zahlt.
Er setzt damit eine Koalitionsvereinbarung der damaligen rot/grünen Koalition um.
Einige Monate später unterrichtet er in einer weiteren Drucksache (16/4511) ausführlich und detailliert die Bürgerschaft über die Arbeit des Gremiums. Zu dieser Drucksache gab es im Oktober 2000 in der Bürgerschaft eine Plenardiskussion ( Plenarprotokoll 16/83), in der mehrere Abgeordnete sich zum Ständigen Gesprächskreis und dessen Arbeit äußerten (Plenarprotokoll s. unten).
Im Jahr 2014 beantwortet er eine Schriftliche Kleine Anfrage (20/11903) des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks aus der Fraktion der GRÜNEN, in der dieser eine Menge detaillierter Fragen zum Gesprächskreis stellt.
Dieser Informationspflicht gegenüber der Bürgerschaft, die sich aus der Verfassung ergibt, kommt der Senat nur nach, weil er davon ausgeht, dass der Ständige Gesprächskreis dem Kontrollrecht der Bürgerschaft unterliegt und damit Teil der Executive ist.
Wäre dies nicht der Fall, würde er es nicht tun.

Auch die Gründung des Gremiums geht auf die Verwaltung zurück.
Die Einladung zur ersten Sitzung kam von der Wirtschaftsbehörde, und auf der Gründungssitzung wurde unter anderem beschlossen, dass es zu den Aufgaben des Moderators gehört, Protokolle zu erstellen und zu verteilen und Ergebnisse an die Wirtschaftsbehörde weiterzugeben.
Alles so, wie es sich für eine Einrichtung der Executive gehört.

Diese Dinge ändern sich fundamental, nachdem ich auf Basis des Transparenzgesetzes 2015 die Herausgabe von Protokollen beantrage.

Diese Herausgabe wird zunächst abgelehnt, weil dies angeblich der vertrauensvollen Gesprächskultur schade.
Die Wirtschaftsbehörde behauptet jetzt plötzlich, entgegen der Gründungsgeschichte und der Informationspraxis des Senats an die Bürgerschaft, der Gesprächskreis sei nicht Teil der Executive und sie sei nicht federführend.
Und für die HPA ist er gar ein „Gremium Moorburger Bürger“ und falle somit nicht unter das Transparenzgesetz.
Erst mit Hilfe des Transparenzbeauftragten gelingt es mir nach langem Hin und Her, die Herausgabe von Protokollen zu erreichen.
Als Reaktion darauf beschließt der Gesprächskreis dann im November 2016, keine Protokolle mehr zu schreiben.
Was bei genauer Betrachtung nicht ganz korrekt ist.
Es wird lt. Mitteilung der HPA beschlossen, dass die HPA zukünftig keine Protokolle mehr schreibt, und aus dem Protokollverteiler gestrichen wird.
Da das Transparenzgesetz nur greift, wenn Protokolle den offiziellen Stellen vorliegen, hat man intern die Verbindung der offiziellen Stellen mit dem Protokoll gekappt.
Zukünftig macht ein Moorburger Mitglied des Gesprächskreises eine Mitschrift, die als Protokoll angesehen wird und auf deren Richtigkeit sich die Mitglieder verständigen.
Diese Mitschrift wird aber nicht an offizielle Stellen verteilt, insbesondere die Vertreter der Behörden und der HPA nehmen sie auf den Sitzungen nicht entgegen.
Sie liegt somit keiner offiziellen Stelle vor, sie verbleibt im Gesprächskreis bei den Moorburger Mitgliedern.
Und weil der Gesprächskreis angeblich nicht zur Verwaltung gehört, greift auch gegenüber dem Gesprächskreis das Transparenzgesetz nicht.
Der Gesprächskreis wird auf diese Weise zu dem gemacht, was die HPA mal formuliert hat – einem „Gremium Moorburger Bürger“.

Das Transparenzgesetz ist damit erfolgreich ausgehebelt.

Und zwar vom rot/grünen Hamburger Senat.

Der Eingabenausschuß und der Transparenzbeauftragte haben bei der Frage der Protokollführung die Sichtweise der Wirtschaftsbehörde übernommen, der Gesprächskreis sei nicht Teil der Executive, und dies auch nicht hinterfragt.
Es wurde deshalb bisher nur die Frage untersucht, ob die im Gremium vertretenen Verwaltungsmitarbeiter zur Protokollführung verpflichtet sind, was jetzt abschließend verneint wird.
Interessanterweise von den Stellen, die diese ganze fragwürdige Veränderung der Struktur betreiben.

Die Frage, ob der Gesprächskreis Teil der Executive ist und als solcher zur Protokollführung verpflichtet ist, ist nicht abschließend geklärt.

Damit dies geschieht, werde ich die Gerichte anrufen…

Schreiben vom Eingabenausschuss, Januar 2018

Plenarprotokoll zur Mitteilung des Senats Juli 2000

Die Hintergründe im Ständigen Gesprächskreis

Es gab mal relativ klare Regeln, auf die sich alle im Ständigen Gesprächskreis verständigt hatten und die auch lange Zeit gut funktioniert haben. Aber schriftlich fixiert wurden sie nicht. Jetzt hat sich an der Struktur des Gremiums einiges fundamental verändert.

Der Gesprächskreis wurde vom Senat installiert und dessen Gründung wurde der Bürgerschaft in einer Drucksache des Senats zur Kenntnis gegeben. Die Wirtschaftsbehörde (BWVI) war federführend und sie zahlte an den Moderator eine Aufwandsentschädigung. Damit war für mich klar, dass der Gesprächskreis ein Gremium der Executive ist, was mir auch logisch erscheint. Die Abgeordneten der Bürgerschaft können wohl davon ausgehen, dass der Senat bei der Gründung eines solchen Gremiums im Rahmen der Executive handelt. Anderenfalls bräuchte/würde er die Bürgerschaft nicht informieren.

Mein Eindruck ist dass die BWVI, als die HPA selbstständig wurde, inoffiziell die Federführung an die HPA übertragen hat. Seitdem schreibt auch die HPA das Protokoll und die BWVI nimmt nicht mehr an den Sitzungen teil. Das hat zur Folge, dass der Gesprächskreis nicht mehr Teil der Executive sein kann/darf, weil es nicht zu rechtfertigen ist, wenn eine Gesellschaft öffentlichen Rechts die Federführung über eine Einrichtung der Executive hat. Entsprechend wird jetzt von der BWVI und der HPA behauptet, der Gesprächskreis gehöre nicht zur Executive bzw. Verwaltung und sei nicht richtig zuzuordnen, sondern „hänge irgendwo dazwischen“. Für die HPA ist er gar „ein Gremium Moorburger Bürger“, aber auf keinen Fall Teil der Executive. Folgerichtig behauptet die BWVI jetzt, entgegen den Angaben in der Drucksache des Senats, sie sei für das Gremium nicht federführend, sagt aber nicht, wer und ob überhaupt noch jemand federführend ist. Aber der Moderator bekommt weiterhin Geld von ihr. Die Struktur und damit auch die Regeln sind somit unklar. Ein Gremium, dass „irgendwo dazwischen hängt“ braucht sich um Regeln nicht zu kümmern. Es unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und braucht keine Öffentlichkeit herzustellen, was durchaus im Interesse der HPA liegt.

Als mir zugetragen wurde, dass die Bürgervertreter im Gesprächskreis jetzt von den Mitgliedern des Gesprächskreises mehrheitlich bestimmt und auf der Bürgerversammlung von dieser nur noch „bestätigt“ werden, habe ich den Moderator um Auskunft darüber gebeten, wie jetzt im Gesprächskreis die Regeln sind. Er konnte/wollte mir keine Auskunft geben. Er wollte von mir wissen, wofür ich diese Angaben brauche und er war der Meinung, er brauche keine Auskunft geben, weil ich ja die Regeln kennen würde. Er hat mich dann an Manfred Brandt verwiesen, der mir Auskunft geben könne. Der Gesprächskreis pflege mit ihm ein vertrauensvolles Verhältnis. Und damit er umfassend über mein Begehren informiert ist, hat er meinen gesamten e-mail Verkehr mit ihm an diesen weitergeleitet. Das Problem ist: Manfred Brandt ist seit Jahren nicht Mitglied des Gesprächskreises! So etwas nenne ich Willkür! Als ich mich über diese Verfahrensweise beschwert habe, wurde diese Weitergabe meiner e-mails an einen Außenstehenden von den zuständigen Stellen als „interne Delegation“ eingestuft und so etwas sei nicht zu beanstanden.

Diese fatale inoffizielle Veränderung der Struktur, die den Gesprächskreis von der Executive löst und die HPA ins Zentrum setzt, wird leider von den mit der Protokollfrage befaßten Stellen übernommen bzw. nicht hinterfragt. Der Eingabenausschuß und der Transparenzbeauftragte gehen beide davon aus und folgen der Einschätzung der BWVI, dass der Gesprächskreis nicht Teil der Executive bzw. der Verwaltung ist. Also irgendwas anderes, aber was genau wird nicht gesagt. Und diese Sicht scheint sich auf breiter Basis etabliert zu haben. Es ist in der jetzigen rot/grünen Koalitionsvereinbarung formuliert, dass der Gesprächskreis gebeten werde, seine Protokolle zu veröffentlichen. Ein Vertreter der HPA hat dann auf einer Sitzung gefragt, ob denn der Gesprächskreis dieser Bitte Folge leisten werde. Das wurde abgelehnt und dieser Ablehnung wurde noch eins draufgesetzt, indem die Protokollführung eingestellt wurde. Und ein solches Verhalten wird auf der politischen Ebene offenbar mindestens hingenommen und hat damit zwangsläufig eine Hinnahme der von mir geschilderten Veränderung in der Struktur zur Folge. Würde der Gesprächskreis als Teil der Executive angesehen, was er faktisch ist, könnte er sich nicht leisten, einer Bitte des Senats nicht nachzukommen. Er wäre mindestens in Bezug auf die Protokollführung weisungsgebunden. Hier muss dringend Klarheit geschaffen werden. Der Status des Gesprächskreises als Teil der Executive muss festgestellt werden. Es muss wieder klar sein, dass die BWVI federführend ist und es müssen klare und demokratische Regeln für die Bürgervertreter her. Die Frage der Protokollführung regelt sich dann fast von selbst…

Der Transparenzbeauftragte befaßt sich in seinem Tätigkeitsbericht mit dem Ständigen Gesprächskreis

„Transparenz ist gerade für diese Formen bürgerschaftlichen Engagements, die von öffentlichen Stellen unterstützt und gefördert wird und Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen von hoher Bedeutung.“

„Auch wenn die Weigerung sämtlicher beteiligter Verwaltungsmitarbeiter, Protokolle über diese Treffen zu erstellen, wohl rechtswidrig gewesen sein dürfte, so hat der HmbBfDI hiergegen keine Handhabe, da seine Kontrollkompetenz auf das Transparenzgesetz begrenzt ist.“

Diese Sätze finden sich im Tätigkeitsbericht 2017 des Hamburgischen Transparenzbeauftragten, der sich dort ausführlich und umfassend mit dem Versuch des Gesprächskreises befaßt, keine Protokolle herauszugeben bzw. diese überhaupt zu verfassen.
Rechtswidriges Verhalten und Willkür haben sich dort breit gemacht.
Im Rahmen dieses Gremiums übt die HPA nach Gutsherrenart Herrschaft aus. Das Hafenerweiterungsgebiet, und damit Moorburg, sind deren Hoheitsgebiet.
Ich selbst habe erlebt, wie die HPA, und nicht etwa die zuständige Behörde, über die rechtswidrig verkürzte Vergabe einer Baugenehmigung entschieden hat. Erst mit Hilfe des Wirtschaftssenators konnte die Situation ordentlich geregelt werden.
Damit solche Machenschaften nicht ans Tageslicht kommen können, soll die Öffentlichkeit fern gehalten und sollen keine Protokolle geschrieben werden.
Aber es klappt nicht immer, wie man hier sehen kann.
Bisweilen gilt: Wer die Öffentlichkeit fern halten will, gerät in deren Fokus…

Taetigkeitsbericht Transparenzbeauftragter 2017

 

Eingabenausschuss und Bürgerschaft empfehlen Protokollführung

Endlich, nach siebeneinhalb Monaten hab ich jetzt eine Antwort vom Eingabenausschuß auf meine Eingabe in Bezug auf die Weigerung vom Ständigen Gesprächskreis Moorburg, Protokolle zu schreiben, um so eine Öffentlichkeit zu unterbinden.

So wie ich das sehe, wird es in Zukunft wieder Protokolle geben, mindestens von den am Gremium beteiligten Behörden, aus denen Bürger ersehen können, was in diesem Gremium besprochen wird.
Ich gehe davon aus, dass es geläufige Praxis ist, dass der Senat eine Empfehlung des Eingabenausschußes bzw. der Bürgerschaft auch umsetzt.
Zwei wichtige Fragen sind vom Ausschuß leider nicht behandelt worden:

1. Wenn der Senat in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft diese von der Installation eines Gremiums in Kenntnis setzt und im Petitum der Drucksache die Bürgerschaft bittet, von der Einrichtung des Gesprächskreises Kenntnis zu nehmen, sollte die Bürgerschaft darauf vertrauen können, dass diese Einrichtung von Seiten des Senats im Rahmen der Executive geschieht. Nur die Installation eines Gremiums innerhalb dieses Rahmens wäre es wert, der Bürgerschaft mitgeteilt zu werden. Wie kann es sein, dass der Senat die Bürgerschaft über die Errichtung eines Gremiums informiert, dass sich nach Meinung der Wirtschaftsbehörde angeblich selbst organisiert und nicht zur Verwaltung gehört und nach Meinung der HPA ein Gremium Moorburger Bürger ist ?

2. Federführend für den Gesprächskreis soll lt. Drucksache des Senats die Wirtschaftsbehörde sein.
Und in der Drucksache 16/4511 teilt der Senat der Bürgerschat mit: „Unter Federführung der Wirtschaftsbehörde sind die in den vergangenen Jahren von den Koalitionspartnern getroffenen Vereinbarungen konsequent umgesetzt und verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden.“
Damit ist bestätigt, dass es sich um eine dauerhafte Federführung handelt, die auch bisher nicht offiziell beendet wurde. Und eine dauerhafte Federführung einer Behörde wäre ein starkes Indiz dafür, dass der Gesprächskreis eine Einrichtung der Executive ist.
Diese Frage der Federführung wurde nicht geklärt.

Beide Punkte zeigen aus meiner Sicht eindeutig, dass der Gesprächskreis ein Gremium der Executive ist, was auf groteske Weise bestritten wird.
Wäre das geklärt und bejaht worden, hätte auch zwangsläufig eine Verpflichtung DES GESPRÄCHSKREISES zur Protokollführung bestanden. Der Senat hätte gegebenenfalls dem Gesprächskreis als einer Einrichtung der Executive eine entsprechende Anweisung erteilen können.
Vom Eingabenausschuß sind diese Fragen leider nicht aufgegriffen worden, aus welchen Gründen auch immer.

Schreiben vom Eingabenausschuss September 2017

Stellungnahme des Bezirksamtes Harburg zur A 26-Ost

Das Bezirksamt Harburg hat zur A 26-Ost eine Stellungnahme abgegeben und äußert sich dabei zur linienbestimmten Süd-Trasse.

Die Bezirksverwaltung versucht sich an einer Kritik der Planung und geht dabei nicht wirklich an den Kern der Sache.
Die A 26-Ost wird als Trasse, die hauptsächlich dem Hafen nützen soll, mit völlig überzogenen Prognosen und einem daraus abgeleiteten überzogenen Verkehrsaufkommen gerechtfertigt.
Auf der Basis falscher Zahlen kann es keinen stimmigen Bedarf und keine stimmige Kosten-Nutzen-Rechnung geben.
Aber dieses operieren mit falschen Zahlen und Behauptungen hat in Bezug auf den Hafen Methode, die Schaffung eines so genannten „Hafenerweiterungsgebietes“ in Moorburg ist auf die gleiche Weise zustande gekommen.
Mit falschen Zahlen und Prognosen.
Es macht aus meiner Sicht auch wenig Sinn, hier in eine Variantendiskussion einzusteigen.
Durch die jetzt neu diskutierte Nord-Variante käme die Trasse wesentlich näher an die Wohnbebauung im Ort, die Bürger würden mit dem Moorburger Berg ein 35 ha großes, attraktives Naherholungsgebiet, dass gleichzeitig einen hohen ökologischen Wert hat, verlieren, und der letzte offene Zugang zum Ufer der Süderelbe würde versperrt.
Die A 26-Ost wäre in jedem Fall eine Zumutung für den Ort, die ihm jede Zukunft nimmt.
Und was für die Planer hier oberste Priorität hat wird in seltener Offenheit erklärt – das Hafenentwicklungsgesetz.
Das keine Rücksicht genommen werden wird auf einen Ort, der per Gesetz zum Abriss vorgesehen ist, wurde zwar von den Planern immer bestritten, aber hier lassen sie doch mal die Hosen runter.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Stellungnahme zur A26-Ost, Bezirk Harburg

 

Umfangreiche Informationen zur A 26-Ost

Wer sich ein wenig umfangreicher und detaillierter über die A 26-Ost informieren möchte, kann dies tun, indem er unten den Link anklickt. Michael Rothschuh aus Wilhelmsburg hat alles wissenswerte zusammengeführt. Sehr informativ…

Michael Rothschuh, Informationen zur A 26-Ost