Der Transparenzbeauftragte befaßt sich in seinem Tätigkeitsbericht mit dem Ständigen Gesprächskreis

„Transparenz ist gerade für diese Formen bürgerschaftlichen Engagements, die von öffentlichen Stellen unterstützt und gefördert wird und Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen von hoher Bedeutung.“

„Auch wenn die Weigerung sämtlicher beteiligter Verwaltungsmitarbeiter, Protokolle über diese Treffen zu erstellen, wohl rechtswidrig gewesen sein dürfte, so hat der HmbBfDI hiergegen keine Handhabe, da seine Kontrollkompetenz auf das Transparenzgesetz begrenzt ist.“

Diese Sätze finden sich im Tätigkeitsbericht 2017 des Hamburgischen Transparenzbeauftragten, der sich dort ausführlich und umfassend mit dem Versuch des Gesprächskreises befaßt, keine Protokolle herauszugeben bzw. diese überhaupt zu verfassen.
Rechtswidriges Verhalten und Willkür haben sich dort breit gemacht.
Im Rahmen dieses Gremiums übt die HPA nach Gutsherrenart Herrschaft aus. Das Hafenerweiterungsgebiet, und damit Moorburg, sind deren Hoheitsgebiet.
Ich selbst habe erlebt, wie die HPA, und nicht etwa die zuständige Behörde, über die rechtswidrig verkürzte Vergabe einer Baugenehmigung entschieden hat. Erst mit Hilfe des Wiirtschaftssenators konnte die Situation ordentlich geregelt werden.
Damit solche Machenschaften nicht ans Tageslicht kommen können, soll die Öffentlichkeit fern gehalten und sollen keine Protokolle geschrieben werden.
Aber es klappt nicht immer, wie man hier sehen kann.
Bisweilen gilt: Wer die Öffentlichkeit fern halten will, gerät in deren Fokus…

Taetigkeitsbericht Transparenzbeauftragter 2017

 

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