Schreibt Einwendungen zur A 26-Ost !

Unter dem Link unten kann man sich die gesamten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ansehen und herunterladen. Wer Einwendungen formulieren möchte kann das bis zum 18. April machen. Bis zu diesem Datum muss die Einwendung bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen sein. Eine e-mail reicht da nicht, es muss postalisch zugestellt werden.  Näheres  unter dem Link.

http://www.hamburg.de/bwvi/np-aktuelle-planfeststellungsverfahren/8187386/a26-ost-abschnitt-6a/

Verlauf der A 26-Ost (Hafenquerspange)

Hier kann man sich die Skizzen zum Verlauf der A 26-Ost in dem Bereich anschauen, wie er im ersten Planfeststellungsverfahren behandelt wird.

Es ist der Bereich von der AS an der A 7 bis zum Moorburger Hauptdeich, also dort, wo die neue AS Hafen-Süd entstehen soll. Für die Moorburger besonders interessant ist der Plan 1, der den Bereich vom Brunnengebiet an der Ecke Moorburger Kirchdeich/Moorburger Hinterdeich bis zum Moorburger Hauptdeich anzeigt.

Es dauert ein bißchen, bis die Skizze vollständig geladen ist. Man sollte warten, bis der kleine drehende Kreis verschwunden ist, dann zeigt sich alles vollständig und klar. Auch bei einer Vergrößerung wird das Bild erst klar, wenn der Kreis verschwunden ist.

Ein Blick auf die Skizzen lohnt sich. Darauf ist der neue Verlauf der Landscheide und des Moorburger Hinterdeichs bis zum Moorburger Hauptdeich gut zu erkennen.

Nach den Unterlagen wäre der Hinterdeich Richtung Hauptdeich für den Verkehr, der dort jetzt stattfindet und den Moorburger Kirchdeich entlastet, nicht mehr nutzbar.

A 26-Ost, 1

A 26-Ost, 2

A 26-Ost, 3

 

Moorburg verliert Wohnraum

Hamburg braucht dringend Wohnraum, es werden bereits leerstehende private Immobilien durch Zwangsmaßnahmen der Stadt saniert und anschließend vermietet, aber Hamburg läßt stadteigenen Wohnraum in Moorburg verkommen bzw. widmet diesen um, um ihn anderweitig zu nutzen.
So verfährt die Stadt z. Zt. mit dem Haus Nehusweg 1, dass unter Denkmalschutz steht.
Die SAGA als Erbbauberechtigte beabsichtigt jetzt konkret, das Gebäude angeblich zu „sanieren“, es aber nicht als Wohnraum zu vermieten, sondern sie will es Bürgern zur Verfügung stellen, damit dort „Begegnung und kreativer Austausch“ stattfinden kann.
Das hört sich zunächst mal ganz toll an, Begegnung und Kreativität sind für jeden Stadtteil gut und sind positiv besetzt.
Aber hier liegt die Sache etwas anders.
Moorburg ist ein Ort mit nicht ganz 700 Einwohnern und hat bereits mehrere Stätten, die auf diese Weise genutzt werden bzw. werden könnten.

– Das gesamte ehemalige Gebäude der Grundschule in Moorburg wird vom „elbdeich e. V.“ genutzt um „eine lebendige Plattform für Kunst, Kultur, Musik, Sport, Spaß und Jugendarbeit“ zu schaffen. Dem Verein steht unter anderem die 150 qm große Pausenhalle der Schule für Veranstaltungen zur Verfügung. Er wird über Kulturmittel des Bezirks gefördert.

– Der Schützenhof „Moorkathen“ als tradierter Ortstreffpunkt im weitesten Sinne besteht zwar noch, wird aber von der SAGA nicht saniert und wird kaum genutzt. Es gibt dort unter anderem einen großen Saal für mehrere hundert Personen.
Er wird aber schon seit längerem nicht mehr als Gaststätte oder Treffpunkt o. ä. betrieben, sondern dient den jeweiligen Pächtern im wesentlichen zur Vermietung von Unterkünften.

– Es kommen noch die Möglichkeiten im Restaurant „Wasserturm“ und im Gemeindehaus hinzu.

Und jetzt soll ein weiteres großes Gebäude hinzukommen, dass als „Treffpunkt“ im weitesten Sinn dienen soll.
Ich bin schon zu lange mit der besonderen Situation des Ortes befaßt um mir nicht sicher zu sein, dass hier trickreich versucht wird, eine notwendige Sanierung eines Gebäudes zu vermeiden und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, dass das aus positiven Gründen geschieht.
Denn eine wirkliche Sanierung wird nicht stattfinden, dann könnte das Gebäude auch zu Wohnzwecken vermietet werden, sondern hier soll etwas zurechtgeflickt werden für eine Nutzung, die der Ort nicht in diesem Ausmaß braucht.

Wenn die SAGA es ernst meint mit einem weiteren Treffpunkt, sollte sie den „Moorkathen“ sanieren und als Treffpunkt für alle zur Verfügung stellen, was sie aber schon seit vielen Jahren nicht macht.

Was der Ort braucht ist Wohnraum !!
Und er kann auf dem Gebiet der Stadt ein attraktives Angebot machen. Er darf keinen Wohnraum mehr verlieren, weder durch Abriss noch durch Umnutzung !!
Es ist ein Skandal, dass dies bei stadteigenem Wohraum und einem städtischen Wohnungsunternehmen als Erbbauberechtigte, die über fast einen kompletten Ort verfügt, nicht in gebotenem Maße geschieht…

Flugblatt zur Nutzung als Treffpunkt

Flugblatt Nehusweg 1

Pressespiegel

http://www.harburg-aktuell.de/news/vermischtes/13461-noch-ein-treffpunkt-ist-moorburg-da-nicht-ueberversorgt.html

http://www.elbe-wochenblatt.de/cranz/lokales/wohnungsnot-aber-die-kate-steht-leer-d44785.html

Der Eingabenausschuß der Bürgerschaft ist eingeschaltet

Ich habe vor einiger Zeit den Eingabenausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft eingeschaltet, um eine weitere Protokollführung des Ständigen Gesprächskreises zu erreichen.

Hier meine Eingabe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt in Moorburg den „Ständigen Gesprächskreis Moorburg“, der 1998 im Rahmen eines rot-grünen Koalitionsvertrages beschlossen wurde, damit zwischen der Verwaltung und den Bürgern Moorburgs „örtliche Belange erörtert“ werden können.

Auch soll er eine Funktion als Informationsmedium zwischen den Bürgern und der Verwaltung ausüben.

Er wurde vom Senat installiert und der Bürgerschaft in zwei Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft zur Kenntnis gebracht (siehe beigefügte Dateien). Die Vertreter der Behörden und öffentlichen Unternehmen nehmen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse wahr und werden nach meiner Kenntnis in dem Rahmen auch entlohnt, die in der Bezirksversammlung Harburg vertretenen Parteien dürfen jeweils einen Vertreter entsenden und der Moderator bekommt eine Aufwandsentschädigung von der Wirtschaftsbehörde, die ebenfalls lt. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft die Federführung für das Ganze hat.

Und diese Federführung ist lt. Mitteilung des Senats dauerhaft und nicht etwa nur auf die Gründungssitzung beschränkt.

Damit ist für mich klar, dass der Gesprächskreis eine Einrichtung der Executive ist, die den in Hamburg per Gesetz ausdrücklich formulierten Willen nach Transparenz zu erfüllen hat.

Die Protokolle des Gremiums unterliegen einer Verpflichtung zur Herausgabe nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz.

Zu meinem Erstaunen muss ich allerdings feststellen, dass sich der Ständige Gesprächskreis mit Händen und Füßen dagegen wehrt, diese Verpflichtung zur Transparenz zu erfüllen.

Die Sitzungen sind nicht öffentlich, und das Gremium hat zunächst auf seiner Sitzung im Februar 2015 per Beschluss den Teilnehmern untersagt, Protokolle weiterzugeben und der Moderator, Herr Peter Meinke, wurde beauftragt mich aufzufordern, die von mir bereits auf meinem Blog veröffentlichten Protokolle aus dem Internet zu löschen.

Auf der Sitzung im September 2015 hat das Gremium es abgelehnt, der in der jetzigen rot-grünen Koalitionsvereinbarung beschlossenen Bitte des Senats nachzukommen, seine Protokolle zu veröffentlichen.

Damit hatte sich die Koalitionsvereinbarung erledigt.

Mit Hilfe des Transparenzbeauftragten hatte ich es nach einigem Hin und Her erreicht (siehe beigefügte Datei), dass mir die Protokolle ab der Sitzung vom November 2015 von der HPA, die diese auch schreibt, ausgehändigt werden.

Die Protokolle vor dem September 2015 befinden sich in meinem persönlichen Besitz, ich war seit der Gründung viele Jahre Mitglied in dem Gremium.

Bemerkenswert ist, dass die Wirtschaftsbehörde es bestreitet, die Federführung des Gremiums innezuhaben (siehe beigefügte Datei) und die HPA der Meinung ist, der Gesprächskreis sei „eine Gemeinschaft Moorburger Bürger“ (siehe beigefügte Datei).

Die Protokolle und weitere Unterlagen und Schriftverkehr zur Transparenz am Ständigen Gesprächskreis können auf meinem Blog unter www.moorburgundmehr.de, unter dem Punkt Protokolle/Unterlagen Gesprächskreis, eingesehen werden.

Bis zur Sitzung im September 2016 habe ich Protokolle erhalten, aber danach werde ich keine mehr bekommen.

Denn der Gesprächskreis hat auf dieser Sitzung beschlossen, KEINE PROTOKOLLE MEHR ZU SCHREIBEN.

Den Teilnehmern wurde empfohlen, sich in Zukunft private Notizen zu machen.

Der Moderator, Herr Meinke, hat mir dazu per mail am 7. Dezember 2016 folgendes mitgeteilt:

„Sehr geehrter Herr Böhrnsen,

es ist richtig, dass HPA keine Protokolle mehr schreibt. Auch die anderen Behördenvertreter schreiben keine Protokolle, sodass in den einzelnen Behörden auch keine Niederschriften mehr vorliegen. Die gewählten Mitglieder aus Moorburg fertigen für sich Mitschriften an. Da der Gesprächskreis bei seiner Gründung Vertraulichkeit beschlossen hat, werden diese auch nicht an die Behörden und Abgeordneten weitergegeben. Jeder kann für sich das mitschreiben, was er für wichtig hält.“

Es trifft nicht zu, dass der Gesprächskreis bei seiner Gründung Vertraulichkeit beschlossen hat. Er hat aber beschlossen, dass zu den Aufgaben des Moderators das „Sicherstellen und Verteilen der Protokolle“ gehört.

Das Gründungsprotokoll kann auf meinem Blog unter „Protokolle/Gründung Mai 1998“ eingesehen werden.

Aus meiner Sicht wird hier mit einem Taschenspielertrick versucht, das Transparenzgesetz auszuhebeln und sich nicht nur einer gesetzlichen Verpflichtung zu entziehen, sondern auch seiner vom Senat gesetzten Aufgabe, ein Informationsmedium bzw. ein Verbindungsglied zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu sein.

Die Bürger des Ortes haben so keine Möglichkeit, sich aus erster Hand über die Arbeit des Gremiums zu informieren und die Art von Kontrolle durchzuführen, die in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich sein sollte.

Ich gehe davon aus, dass

–  der Ständige Gesprächskreis eine Einrichtung der Executive ist

–  die Wirtschaftsbehörde weiterhin die Federführung des Gremiums innehat

–  mindestens die am Gesprächskreis teilnehmenden Behörden einer Verpflichtung zur Aktenlegung bzw. Dokumentation ihrer Tätigkeit unterliegen und somit nicht nur aus dem Gründungsprotokoll heraus eine Verpflichtung zur Protokollführung besteht

–  die Wirtschaftsbehörde als federführende Institution dem Transparenzgesetz unterliegt und somit zur Herausgabe von Protokollen des Gesprächskreises verpflichtet ist. Sollte sie keine Protokolle vorliegen haben, so gehört es zu ihren Aufgaben, sich diese zu besorgen

Ich hoffe sehr, dass es Ihnen möglich ist zu erreichen, dass der Ständige Gesprächskreis Moorburg wieder Protokolle schreibt und diese in Zukunft allen interessierten Personen auf Anfrage zugesendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Böhrnsen

Die Arbeitsweise dieses Ausschußes wird auf der homepage der Bürgerschaft wie folgt beschrieben:

„Nachdem Ihre Eingabe eingegangen ist, wird ein Mitglied des Eingabenausschusses zum Berichterstatter für Ihre Eingabe bestimmt. Er trägt dem Ausschuss Ihren Fall vor. Zugleich bittet der Eingabenausschuss den Senat, zu Ihrer Eingabe Stellung zu nehmen. Dafür hat der Senat vier bzw. sechs Wochen Zeit.

Nach vier bzw. sechs Wochen trifft die Stellungnahme des Senats zu Ihrer Eingabe ein.

Juristinnen und Juristen sowie Sachbearbeiterinnen des Eingabendienstes, die den Eingabenausschuss betreuen, begutachten Ihren Fall und schlagen dem Ausschuss in einer schriftlichen Stellungnahme eine Entscheidung oder die weitere Verfahrensweise vor.

In einer der nächsten Sitzungen des Eingabenausschusses trägt der Berichterstatter dem Ausschuss Ihr Anliegen mündlich vor und unterbreitet den anderen Abgeordneten seinen Entscheidungsvorschlag. Der Ausschuss diskutiert darüber und stimmt dann ab. Der Eingabenausschuss tagt in nichtöffentlicher Sitzung und vereinbart Verschwiegenheit.

Die Entscheidungen des Eingabenausschusses werden in Berichten zusammengefasst und der Bürgerschaft als Empfehlung vorgelegt. Die Bürgerschaft beschließt abschließend über Ihre Eingabe. Im Falle einer positiven Entscheidung ist dies jedoch noch nicht das letzte Wort.

Empfiehlt die Bürgerschaft dem Senat im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe ein bestimmtes Vorgehen, ist der Senat verpflichtet, zu berichten, was er daraufhin getan hat.

Die Vorsitzende des Eingabenausschusses teilt Ihnen die Entscheidung der Bürgerschaft schriftlich mit. Damit ist das Eingabeverfahren abgeschlossen.“

 

Veranstaltung der DEGES am 18.1.2017 in Moorburg

Pressemitteilung

Die DEGES wird am Mittwoch, den 18. Januar 2017 im „Moorkathen“ am Moorburger Kirchdeich versuchen, den Bewohnern von Moorburg und Bostelbek den Bau der sogenannten A 26-Ost, vormals Hafenquerspange, schmackhaft zu machen.
Dazu wäre folgendes zu sagen:

1.   Die Planungen der DEGES gehen davon aus, dass Moorburg Hafenerweiterungsgebiet ist und auch bleibt.
Das heißt, per Gesetz ist der Abriss dieses Ortes beschlossen, der dann als Wohnort nicht mehr existiert und somit Rücksichtnahmen auf momentan noch vorhandene Bewohner nicht zwingend erfolgen müssen.
Im Erläuterungsbericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung der DEGES zur A 26-Ost (S. 106) ist folgender Satz enthalten: „Bei der Ortslage Moorburg ist zu berücksichtigen, dass mit der geplanten Hafenerweiterung die Bevölkerung Moorburgs mittelfristig umgesiedelt werden könnte, so dass der Konfliktschwerpunkt an dieser Stelle auf Dauer entfallen würde.“
Wer auf der Basis einer solchen Formulierung davon spricht, für die Bewohner Moorburgs Lärmschutz an der geplanten Autobahn einzurichten, ist von vornherein unglaubwürdig.
Eher ist davon auszugehen, dass mit dem Bau der A 26-Ost beabsichtigt ist, das endgültige Ende des Ortes einzuläuten.
Moorburg wäre dann auf drei Seiten von einer Autobahn umgeben, die mit ihrer optischen Präsenz als Monstrum auf Stelzen und einem permanenten Autolärm ein Wohnen dort kaum noch möglich macht.
2.   Weder in der Seeverkehrsprognose zum Bundesverkehrswegeplan noch in der Potenzialanalyse zum Hafenentwicklungsplan wird berücksichtigt, dass der Hamburger Hafen seine Funktion als Drehscheibe im Containerverkehr zwischen Fernost, hauptsächlich China, und Osteuropa verliert, mit der er nach der Öffnung des eisernen Vorhangs mal groß geworden ist.
Er wird wieder zu einem Regionalhafen werden.
Die Chinesen bauen mit dem Hafen von Piraeus, in dem sie schon drei Terminals betreiben und dessen Aktienmehrheit sie übernommen haben, eine neue, eigene Drehscheibe für ihre Container Richtung Zentral- und Osteuropa, also ins Hamburger Hinterland, auf. Die Container sind über diesen Hafen bis zu 12 Tage schneller am Ziel als über den Hamburger Hafen.
Im Rahmen des globalen Programms der Schaffung einer „Neuen maritimen Seidenstraße“ hat der Hafen von Piraeus für die Chinesen eine herausragende strategische Bedeutung.
Die Entwicklung dort ist weltweit ohne Beispiel.
Seitdem die Chinesen 2009 in Piraeus ihre Aktivitäten entfalteten, ist der Containerumschlag von 430.000 TEU auf mehr als 3,3 Mio. TEU gestiegen, hat sich also in 6 Jahren verachtfacht, Tendenz steigend.
Und das mitten in einer ausgewachsenen, globalen Krise der Containerschifffahrt.
Eine solche Steigerung war und ist nur über eine Verschiebung der Warenströme zu erreichen, auf Kosten des Hamburger Hafens und anderer Nordrange-Häfen.
Der Handel mit China ist in Hamburg z. B. in 2015 um 14% zurückgegangen.
Aber damit die Planung der A 26-Ost durchgezogen werden kann, wird diese Entwicklung komplett ignoriert und diese Autobahn auf unseriöse Weise mit Prognosen gerechtfertigt, die zu unrealistischen Ergebnissen kommen.
Eine belastbare Kosten-Nutzen Rechnung der A 26-Ost existiert nicht.
Ein Hafen, der sich wieder zu einem Regionalhafen entwickelt, braucht keine neue Autobahn.
3.   Aufgrund dieser Entwicklung ist klar, dass die Stadt mit dem Hafen im Zentrum nicht in die Zukunft geführt werden kann.
Die Stadt sollte einen Strukturwandel in Richtung der Bereiche Wissenschaft, Forschung und Innovation vollziehen.
Dieser Strukturwandel ist von der Senatorin Fegebank und dem Senator Horch vor einigen Wochen bei der Vorstellung der Pläne zum „Hamburg Innovation Port“ im Harburger Binnenhafen eingeläutet und klar als Strukturwandel formuliert worden.
Diese stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, um schneller und besser Innovationen zu entwickeln und umsetzen zu können, wird bereits in vielen Städten sehr erfolgreich betrieben und hat sich als zukunftsträchtig gezeigt.
Dieser Strukturwandel braucht viel Fläche, die aber im Harburger Binnenhafen nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.
Es wäre sinnvoll, in naher Zukunft dafür die Hafenerweiterungsfläche in Moorburg ins Auge zu fassen, die für eine derartige Nutzung hervorragend geeignet ist, weil sie bereits alle wesentlichen Voraussetzungen mitbringt.
Ähnliche große und gut geeignete Flächen sind in Hamburgs Süden nicht zu finden.
Der Bau der A 26-Ost allerdings macht diese Fläche für eine solche Nutzung unbrauchbar. Investoren, die auf einer Fläche investieren sollen, die auf drei Seiten von einer Autobahn umgeben ist, lassen sich nur schwerlich finden.
Die politischen Entscheidungsträger müssen hier neu abwägen.
Soll die Hafenerweiterungsfläche in Moorburg genutzt werden um eine Autobahn zu bauen für einen Hafen, der erkennbar seine Funktion als Drehscheibe im Containerverkehr zwischen Fernost und Osteuropa verliert und wieder zum Regionalhafen wird, oder soll sie genutzt werden, um dort eine zukunftsträchtige Struktur zu entwickeln, die die Stadt zu einer europaweit bedeutenden Metropole für Wissenschaft, Forschung und Innovation machen würde.

Es gibt bereits das Konzept eines „Wissenspark für Umwelt- und Maritime Technologien“ an dem man erkennen kann, wie eine solche Entwicklung aussehen könnte. Hier der Link http://www.slideshare.net/moaeburch/wissenspark-moorburg-12339745

Moorburg, im Januar 2017

Pressespiegel

http://www.taz.de/Dorf-gegen-Autobahn/!5372982/

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article209332067/Moorburger-kapern-Info-Abend-zur-A-26.html

http://www.hamburg1.de/nachrichten/30802/Buergerdialog_zum_Ausbau_A_26_Ost.html

http://www.elbe-wochenblatt.de/harburg-city/lokales/ausbau-der-neulaender-strasse-nicht-noetig-d43955.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article209298887/Es-spricht-vieles-fuer-einen-Autobahn-Deckel.html

 

Transparenzgesetz wird vom Gesprächskreis bewußt ausgehebelt

Ich habe den Moderator des Gesprächskreises, Herrn Meinke, angeschrieben und ihn gefragt, wie denn das jetzt ist mit den Protokollen des Gesprächskreises.
Seine Antwort (s. unten) ist sehr aufschlußreich und offenbart, dass die Mitglieder des Gremiums bewußt handeln (Behördenvertreter und Bürgervertreter), um das Transparenzgesetz auszuhebeln. Auch Abgeordnete sollen/dürfen nicht informiert werden. Ich als Bürger kann nach dem Transparenzgesetz keine Protokolle anfordern, wenn sie keiner Behörde vorliegen.
Es gibt übrigens diesen Beschluss zur Vertraulichkeit nicht, der angeblich bei der Gründung des Gremiums gefällt wurde. Vielmehr wurde dort als Aufgabe des Moderators unter anderem das „Sicherstellen und Verteilen der Protokolle“ beschlossen. Protokolle sollen also geschrieben werden.
Man kann sich das in dem Gründungprotokoll, unter dem Punkt „Protokolle“ und dann „Gruendung Mai 1998“, ansehen.

Aus der e-mail des Herrn Meinke vom 7.12.2016:

„Sehr geehrter Herr Böhrnsen,
es ist richtig, dass HPA keine Protokolle mehr schreibt. Auch die anderen Behördenvertreter schreiben keine Protokolle, sodass in
den einzelnen Behörden auch keine Niederschriften mehr vorliegen.
Die gewählten Mitglieder aus Moorburg fertigen für sich Mitschriften an. Da der Gesprächskreis bei seiner Gründung Vertraulichkeit beschlossen hat, werden
diese auch nicht an die Behörden und Abgeordneten weitergegeben.
Jeder kann für sich das mitschreiben, was er für wichtig hält.“

Gesprächskreis schreibt keine Protokolle mehr

Ich habe hier schon über den Ständigen Gesprächskreis Moorburg berichtet, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, die demokratische Grundregel von Öffentlichkeit für seine Arbeit herzustellen.
Der Gesprächskreis wurde 1998 im Rahmen eines rot-grünen Koalitionsvertrages beschlossen, damit dort zwischen der Verwaltung und den Bürgern Moorburgs „örtliche Belange erörtert“ werden können.
Er wurde vom Senat installiert und der Bürgerschaft zur Kenntnis gebracht. Die Vertreter der Behörden und öffentlichen Unternehmen nehmen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse wahr und werden in dem Rahmen auch entlohnt, die in der Bezirksversammlung Harburg vertretenen Parteien dürfen jeweils einen Vertreter entsenden und der Moderator bekommt eine Aufwandsentschädigung von der Wirtschaftsbehörde, die ebenfalls die Federführung für das Ganze hat.
Damit ist für mich klar, dass der Gesprächskreis eine Einrichtung der Executive ist, die den in Hamburg ausdrücklich formulierten Willen nach Transparenz zu erfüllen hat.
Mit Hilfe des Transparenzbeauftragten (siehe unter „Unterlagen Gesprächskreis“ ) hatte ich es nach einigem Hin und Her erreicht, dass mir die Protokolle des Gesprächskreises von der HPA, die diese auch schreibt, ausgehändigt werden.
Bis zur Sitzung im September 2016 habe ich sie erhalten, aber danach werde ich keine mehr bekommen.
Denn der Gesprächskreis hat auf dieser Sitzung beschlossen, KEINE PROTOKOLLE MEHR ZU SCHREIBEN.
Den Teilnehmern wurde empfohlen, sich in Zukunft private Notizen zu machen.
17 Jahre lang hat es Protokolle gegeben, aber weil es dem Gesprächskreis nicht gefällt Öffentlichkeit herzustellen, und auf der Sitzung ist genau so argumentiert worden, werden jetzt keine Protokolle mehr geschrieben.
So plump scheint es einer Einrichtung der Executive möglich zu sein, das Transparenzgesetz auszuhebeln.
Damit ist es einem Gremium gelungen, dass unter anderem die Aufgabe hat, ein Verbindungsglied zwischen den Bürgern im Ort und der Verwaltung zu sein, zu einer geheimen Einrichtung zu mutieren.
Es lebe die hanseatische Transparenz…

Haus Nehusweg 1 ist akut gefährdet

Wer vom Moorburger Hauptdeich in den Moorburger Elbdeich einbiegt und nach Moorburg hineinfährt der hat, kurz nachdem er die Brücke über die Bahngleise hinter sich gelassen hat den Eindruck, in eine andere, längst vergangene Zeit einzutauchen.
Es sind drei uralte, markante Gebäude, die wie ein Eingangsportal nah beieinander stehen, die diesen Eindruck erzeugen.
Zwei Fachwerkhäuser am Moorburger Elbdeich und ein Fachwerkhaus am Nehusweg, etwas tiefer gelegen, bilden diese optische Visitenkarte, die wie zur Unterstützung von einer großen, alten Kastanie flankiert wird.
Alle drei Häuser sind im Eigentum der Stadt und bedürfen dringend einer Sanierung.
Und weil Moorburg im Rahmen der Hafenerweiterungsplanung des Senats immer noch abgerissen werden soll, kann man jetzt an diesem Gebäudeensemble erkennen, wie der systematische Verfall alter, markanter Gebäudesubstanz trotz gegenteiliger Äußerungen eingesetzt wird, um diese Zerstörungsabsicht des Senats umzusetzen.
Bereits eines dieser Gebäude, Moorburger Elbdeich 143, hat ein unklares Schicksal.
Eine Sanierung ist nach Aussage der SAGA unwirtschaftlich, es ist laut SAGA für eine Wohnnutzung nicht geeignet und steht bereits seit Jahren leer. Niemand weiß, was damit letztendlich geschehen soll.
Jetzt kommt als Haus mit unklarem Schicksal das etwas tiefer gelegene Gebäude am Nehusweg hinzu, dass im Gegensatz zu den anderen Gebäuden unter Denkmalschutz steht.
Es ist eine so genannte Großkate aus dem 18. Jahrhundert und weist eine bauliche Besonderheit auf, die man in einem Dorf wie Moorburg kaum vermuten würde.
Die Giebelwand des Hauses ist um 1880 nachträglich verputzt worden und über den Fenstern des Hauses befinden sich um die Ecken gezogene Stableisten, die aus der englischen Neugotik stammen und durch Karl-Friedrich Schinkel mit dem Schlossbau in Babelsberg bei Potsdam nach Deutschland eingeführt wurden.
Das Gebäude gehörte seit mehreren Generationen der Familie Bauer, die eine vor dem Deich gelegene Mühle betrieb, die so genannte Burgmühle. Nach der Flutkatastrophe 1962 wechselte dieser Betrieb nach Hausbruch und das Gebäude am Nehusweg wurde Mitte der 1970er Jahre an die Stadt verkauft. Die Hafenerweiterungsabsichten des Senats warfen schon ihre Schatten voraus.
Vor einigen Jahren gab es einen lokal begrenzten Brandschaden im Haus, die Mieter zogen aus und seitdem steht das Gebäude leer.

Die Stadt ist Eigentümer des Gebäudes, hat es aber wie alle anderen Gebäude in Moorburg 2014 an die SAGA auf der Grundlage von Erbbaurecht für 75 Jahre verpachtet.
Dies wurde laut einer Drucksache des Senats unter anderem gemacht, um die Situation für eine Instandhaltung und Sanierung der Gebäude zu verbessern.
Damit sollte für die SAGA, die bisher nur der Verwalter für die stadteigenen Häuser war, eine weitgehende Investitionssicherheit hergestellt werden.
Bisher gab es für Sanierungen nur befristete Baugenehmigungen bis zum Jahr 2035.
Das hat zur Folge, dass es eine Entschädigung für die Aufwendungen mit befristeter Genehmigung nur gibt, wenn ein Abriss durch die Stadt vor 2035 erfolgt.
Kommt der Abriss nach 2035, gibt es keine Entschädigung, weil die befristet genehmigten Baumaßnahmen nach 2035 automatisch zu Schwarzbauten werden, für die es nach dem Gesetz keine Entschädigung geben kann.
Da die Sanierungskosten durch die Mieten, die insgesamt bis 2035 gezahlt werden, zurückgezahlt sein müssen, werden die Beträge die maximal für Sanierungen aufgewendet werden, immer kleiner, weil die Zeitspanne bis 2035 immer kleiner wird.
Unter anderem um diesen Mechanismus auszuhebeln wurde der SAGA das Erbbaurecht eingeräumt und die Stadt hat sich vertraglich verpflichtet, für Investitionen auch nach 2035 eine Entschädigung zu zahlen.
Damit ist die SAGA bei dem finanziellen Umfang von Sanierungen aktuell nicht mehr der bisherigen Beschränkung unterworfen.
Es kam im Ort die Hoffnung auf, dass sich die Situation gerade für die ältere und denkmalgeschützte Bausubstanz wesentlich verbessern würde, aber diese Hoffnung stellt sich jetzt als trügerisch heraus.
Obwohl die SAGA als Erbbauberechtigte einen besseren Investitionsschutz hat und die Kosten des Brandschadens durch eine Versicherung abgedeckt sind, erklärt die SAGA, dass aufgrund der hohen Kosten eine Wohnnutzung des Gebäudes nicht in Frage kommt.
Obwohl in der Stadt dringend Wohnraum gebraucht wird und in das Gebäude mindestens zwei Maisonetten-Wohnungen eingebaut werden könnten, empfiehlt die SAGA, dass durch einen Trägerverein eine kulturelle Nutzung vorangetrieben werden könnte.

Das ist ein offenes Angebot an die kulturelle Szene im Ort, die darin vielleicht eine attraktive Möglichkeit sieht, dass Gebäude für ihre Aktivitäten kostengünstig zu nutzen.
Aber es liegt in der Natur der Sache, dass dies weder eine akzeptable Lösung für das Haus noch für den Ort ist und die Gefahr besteht, dass diese Szene benutzt wird, um einen schleichenden Verfall von Bausubstanz zu befördern, der letztendlich zum endgültigen Exitus des Ortes führen soll.
Es war in den zurückliegenden Jahren immer Teil des so genannten Sanierungsprogrammes im Ort, auch Häuser abzureißen, deren Sanierung angeblich unwirtschaftlich war.
Und da es nach Abriss keinen Neubau geben darf machen sich die unbebauten Grundstücke im Ort inzwischen optisch stark bemerkbar und das Fehlen bestimmter Gebäude hat den Ort stark verändert.
Er hat schon eine ganze Menge alter, markanter Gebäude verloren, die stark das Ortsbild prägten.
Und jetzt droht der Verlust der Gebäude, die am Beginn des Elbdeiches dieses Eingangs-Ensemble bilden.
Der Ort ist auf dem Wege seinen Charakter, seine Eigenheiten und sein Gesicht zu verlieren.

Pressespiegel

http://www.taz.de/!5061734/

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article118763418/Trotz-Denkmalschutz-droht-der-Abriss.html

http://www.elbe-wochenblatt.de/neugraben/lokales/wird-moorburg-zugebaut-d34449.html

http://www.harburg-aktuell.de/news/vermischtes/5640-moorburg-anwohner-befuerchten-abriss-historischer-kate.html

 

Demokratie und Öffentlichkeit sind nicht trennbar

Es gibt in Moorburg seit 1998 den so genannten „Ständigen Gesprächskreis“. Dieses Gremium ist ein Kind der damaligen Rot-Grünen Koalition in Hamburg und wurde vom Senat installiert. Es soll lt. Koalitionsvereinbarung dazu dienen, örtliche Belange zu erörtern und wahrzunehmen und lt. Drucksache des Senats aus 1999 der „Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung sowie als Informationsmedium zwischen Bürger und Verwaltung“ dienen. Es sollen auch „die weiteren in der Koalitionsvereinbarung zur Sicherung der Lebensverhältnisse genannten Maßnahmen“ behandelt werden.

Dort waren bis vor Kurzem alle gewählten Mitglieder des Bürgergremiums „Runder Tisch Moorburg“, jeweils ein Vertreter aller im Ort befindlichen verfassten Institutionen (Kirchenvorstand, Kita, Vereine usw.), Vertreter aller mit dem Ort befassten Institutionen (HPA, SAGA, Finanzbehörde usw.) und jeweils ein Vertreter der in der Bezirksversammlung Harburg befindlichen Parteien vertreten. Federführend für das Ganze sollte die Wirtschaftsbehörde sein.

Die nötige Öffentlichkeit wurde dadurch hergestellt, dass auf den regelmäßig stattfindenden Bürgerversammlungen umfassend über die Arbeit im „Ständigen Gesprächskreis“ berichtet wurde. Und wenn es Differenzen gab die dies erforderte, wurde im Namen des „Runden Tisches“ die Presse informiert.

Der „Ständige Gesprächskreis“ kennt keine Öffentlichkeit mehr. Es gibt keinen Informationsfluss mehr zu den Bürgern oder gar darüber hinaus, und es soll ihn auch nicht geben. Laut Beschluß auf der Sitzung vom Februar 2015 lehnt der Gesprächskreis eine Veröffentlichung seiner Protokolle ab und hat den Teilnehmern ausdrücklich untersagt, Protokolle an Dritte weiterzugeben. Die offiziellen Stellen berufen sich dabei auf einen angeblichen Beschluss auf der Gründungssitzung 1998, der so aber nicht gefaßt wurde. Es wurde lediglich beschlossen, dass ausschließlich der Moderator im Namen des „Ständigen Gesprächskreises“ an die Öffentlichkeit tritt. So ist der fragliche Beschluss in der Gründungsversammlung zu verstehen, ich selbst habe an dieser Abstimmung teilgenommen. Nachdem ich mehrere Stellen angeschrieben und eine Öffentlichkeit für den „Ständigen Gesprächskreis“ einforderte, formuliert die Wirtschaftbehörde als federführende Stelle dazu folgendes: „Gerade diese einvernehmlich beschlossene Vertraulichkeit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die positive Gesprächskultur in diesem Gesprächskreis und stellt seinen besonderen gewachsenen Wert dar.“ Der Senat schließt sich in seiner Stellungnahme dieser Sichtweise an.

Diese Begründung ist aus meiner Sicht nichts weiter als eine hohle Formel.

Dieser Anspruch auf Vertraulichkeit hat keine sachliche Grundlage, er widerspricht der bisherigen Praxis, Öffentlichkeit herzustellen, der in der Drucksache des Senats formulierten Aufgabe für das Gremium, ein Verbindungsglied zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu sein und allgemein praktizierten demokratischen Regeln. Die Dinge, die im „Ständigen Gesprächskreis“ besprochen werden bedürfen keiner Vertraulichkeit. Es werden dort keine personenbezogenen und schutzbedürftigen Infomationen ausgetauscht, die eventuell unter die Bestimmungen des Datenschutzes fallen könnten. In einer Zeit, in der die Stadt Hamburg sich durch das Transparenzgesetz mit einer „durchsichtigen“ Verwaltung profiliert wirkt diese Haltung auf mich grotesk.

Ich halte diese Situation für inakzeptabel und stelle deshalb mit diesem Blog die bisher für den „Ständigen Gesprächskreis“ praktizierte Öffentlichkeit weiterhin her.

Ich stelle hier sämtliche in meinem Besitz befindlichen Protokolle des „Ständigen Gesprächskreises “ für jedermann zugänglich ins Netz, und ich werde dies weiterhin tun. Soweit Lücken vorhanden sind werde ich versuchen, diese im Laufe der Zeit zu schließen. Sie können unter dem Punkt „Protokolle “ eingesehen werden.

Ebenfalls mache ich hier den Schriftverkehr mit den offiziellen Stellen zum Thema Öffentlichkeit und die wesentlichen Unterlagen zum „Ständigen Gesprächskreis“ öffentlich, damit sich jeder ein möglichst vollständiges Bild machen kann.