Ich habe hier schon über den Ständigen Gesprächskreis Moorburg berichtet, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, die demokratische Grundregel von Öffentlichkeit für seine Arbeit herzustellen.
Der Gesprächskreis wurde 1998 im Rahmen eines rot-grünen Koalitionsvertrages beschlossen, damit dort zwischen der Verwaltung und den Bürgern Moorburgs „örtliche Belange erörtert“ werden können.
Er wurde vom Senat installiert und der Bürgerschaft zur Kenntnis gebracht. Die Vertreter der Behörden und öffentlichen Unternehmen nehmen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse wahr und werden in dem Rahmen auch entlohnt, die in der Bezirksversammlung Harburg vertretenen Parteien dürfen jeweils einen Vertreter entsenden und der Moderator bekommt eine Aufwandsentschädigung von der Wirtschaftsbehörde, die ebenfalls die Federführung für das Ganze hat.
Damit ist für mich klar, dass der Gesprächskreis eine Einrichtung der Executive ist, die den in Hamburg ausdrücklich formulierten Willen nach Transparenz zu erfüllen hat.
Mit Hilfe des Transparenzbeauftragten (siehe unter „Unterlagen Gesprächskreis“ ) hatte ich es nach einigem Hin und Her erreicht, dass mir die Protokolle des Gesprächskreises von der HPA, die diese auch schreibt, ausgehändigt werden.
Bis zur Sitzung im September 2016 habe ich sie erhalten, aber danach werde ich keine mehr bekommen.
Denn der Gesprächskreis hat auf dieser Sitzung beschlossen, KEINE PROTOKOLLE MEHR ZU SCHREIBEN.
Den Teilnehmern wurde empfohlen, sich in Zukunft private Notizen zu machen.
17 Jahre lang hat es Protokolle gegeben, aber weil es dem Gesprächskreis nicht gefällt Öffentlichkeit herzustellen, und auf der Sitzung ist genau so argumentiert worden, werden jetzt keine Protokolle mehr geschrieben.
So plump scheint es einer Einrichtung der Executive möglich zu sein, das Transparenzgesetz auszuhebeln.
Damit ist es einem Gremium gelungen, dass unter anderem die Aufgabe hat, ein Verbindungsglied zwischen den Bürgern im Ort und der Verwaltung zu sein, zu einer geheimen Einrichtung zu mutieren.
Es lebe die hanseatische Transparenz…

Es gibt in Moorburg seit 1998 den so genannten „Ständigen Gesprächskreis“. Dieses Gremium ist ein Kind der damaligen Rot-Grünen Koalition in Hamburg und wurde vom Senat installiert. Es soll lt. Koalitionsvereinbarung dazu dienen, örtliche Belange zu erörtern und wahrzunehmen und lt. Drucksache des Senats aus 1999 der „Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung sowie als Informationsmedium zwischen Bürger und Verwaltung“ dienen. Es sollen auch „die weiteren in der Koalitionsvereinbarung zur Sicherung der Lebensverhältnisse genannten Maßnahmen“ behandelt werden.

Dort waren bis vor Kurzem alle gewählten Mitglieder des Bürgergremiums „Runder Tisch Moorburg“, jeweils ein Vertreter aller im Ort befindlichen verfassten Institutionen (Kirchenvorstand, Kita, Vereine usw.), Vertreter aller mit dem Ort befassten Institutionen (HPA, SAGA, Finanzbehörde usw.) und jeweils ein Vertreter der in der Bezirksversammlung Harburg befindlichen Parteien vertreten. Federführend für das Ganze sollte die Wirtschaftsbehörde sein.

Die nötige Öffentlichkeit wurde dadurch hergestellt, dass auf den regelmäßig stattfindenden Bürgerversammlungen umfassend über die Arbeit im „Ständigen Gesprächskreis“ berichtet wurde. Und wenn es Differenzen gab die dies erforderte, wurde im Namen des „Runden Tisches“ die Presse informiert.

Der „Ständige Gesprächskreis“ kennt keine Öffentlichkeit mehr. Es gibt keinen Informationsfluss mehr zu den Bürgern oder gar darüber hinaus, und es soll ihn auch nicht geben. Laut Beschluß auf der Sitzung vom Februar 2015 lehnt der Gesprächskreis eine Veröffentlichung seiner Protokolle ab und hat den Teilnehmern ausdrücklich untersagt, Protokolle an Dritte weiterzugeben. Die offiziellen Stellen berufen sich dabei auf einen angeblichen Beschluss auf der Gründungssitzung 1998, der so aber nicht gefaßt wurde. Es wurde lediglich beschlossen, dass ausschließlich der Moderator im Namen des „Ständigen Gesprächskreises“ an die Öffentlichkeit tritt. So ist der fragliche Beschluss in der Gründungsversammlung zu verstehen, ich selbst habe an dieser Abstimmung teilgenommen. Nachdem ich mehrere Stellen angeschrieben und eine Öffentlichkeit für den „Ständigen Gesprächskreis“ einforderte, formuliert die Wirtschaftbehörde als federführende Stelle dazu folgendes: „Gerade diese einvernehmlich beschlossene Vertraulichkeit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die positive Gesprächskultur in diesem Gesprächskreis und stellt seinen besonderen gewachsenen Wert dar.“ Der Senat schließt sich in seiner Stellungnahme dieser Sichtweise an.

Diese Begründung ist aus meiner Sicht nichts weiter als eine hohle Formel.

Dieser Anspruch auf Vertraulichkeit hat keine sachliche Grundlage, er widerspricht der bisherigen Praxis, Öffentlichkeit herzustellen, der in der Drucksache des Senats formulierten Aufgabe für das Gremium, ein Verbindungsglied zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu sein und allgemein praktizierten demokratischen Regeln. Die Dinge, die im „Ständigen Gesprächskreis“ besprochen werden bedürfen keiner Vertraulichkeit. Es werden dort keine personenbezogenen und schutzbedürftigen Infomationen ausgetauscht, die eventuell unter die Bestimmungen des Datenschutzes fallen könnten. In einer Zeit, in der die Stadt Hamburg sich durch das Transparenzgesetz mit einer „durchsichtigen“ Verwaltung profiliert wirkt diese Haltung auf mich grotesk.

Ich halte diese Situation für inakzeptabel und stelle deshalb mit diesem Blog die bisher für den „Ständigen Gesprächskreis“ praktizierte Öffentlichkeit weiterhin her.

Ich stelle hier sämtliche in meinem Besitz befindlichen Protokolle des „Ständigen Gesprächskreises “ für jedermann zugänglich ins Netz, und ich werde dies weiterhin tun. Soweit Lücken vorhanden sind werde ich versuchen, diese im Laufe der Zeit zu schließen. Sie können unter dem Punkt „Protokolle “ eingesehen werden.

Ebenfalls mache ich hier den Schriftverkehr mit den offiziellen Stellen zum Thema Öffentlichkeit und die wesentlichen Unterlagen zum „Ständigen Gesprächskreis“ öffentlich, damit sich jeder ein möglichst vollständiges Bild machen kann.