Dem unten verlinkten Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Harburger Bezirksversammlung, in dem der Senat aufgefordert wird, eine Entlassung von Moorburg aus der Hafenerweiterung zu prüfen und die Häuser zu sanieren, haben alle Fraktionen zugestimmt.
Oberflächlich betrachtet sieht das für den Ort Moorburg positiv aus, aber bei Licht betrachtet sieht das Ganze schon etwas anders aus.
Weder die SPD noch die CDU formulieren in ihrem Wahlprogramm zur Wahl der Bezirksversammlung die Forderung, Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet zu entlassen.
Es sieht doch sehr nach Wahlkampfgeplänkel aus, jetzt kurz vor der Wahl einem solchen Antrag zuzustimmen, allzu viel Bedeutung wird die Zustimmung der o. g. Parteien wohl nicht haben.
Und auch die Forderung nach Sanierung der Häuser im Ort hört sich zwar gut an, ist aber aufgrund von bestimmten Veränderungen die in der jüngsten Vergangenheit stattgefunden haben, nicht so einfach durchzusetzen.
Bis zum Jahr 2015 war die Stadt Eigentümerin der Grundstücke und Häuser im Ort, die SAGA/GWG war Verwalterin.
Bei der Forderung nach Sanierungen war die Stadt immer an ihre eigenen Vorgaben gebunden, die sie in ihren Mitteilungen an die Bürgerschaft formuliert hatte – die Häuser sollen saniert werden und die Mittel dafür werden bereitgestellt.
Politisch konnte damit die Stadt für eine Durchsetzung von Sanierungen relativ leicht unter Druck gesetzt werden.
Im Jahre 2015 wurden die Häuser allerdings an die SAGA/GWG auf der Basis von Erbbaurecht für die Dauer von 75 Jahren verkauft. Bei Erbbaurecht wird das Eigentum von Grundstück und Haus getrennt, das Eigentum am Haus wird in ein spezielles Register im Grundbuch eingetragen.
Das Eigentum an den Grundstücken bleibt bei der Stadt, insofern ändert sich an der bisherigen Eintragung im Grundbuch nichts.
Die SAGA/GWG als neuer Eigentümer der Häuser ist aber nicht an die bisherigen Vorgaben des Senats zur Sanierung der Häuser gebunden.
Nirgendwo ist formuliert, dass mit dem Kauf auch die Verpflichtung zur Sanierung, die der Senat in den Mitteilungen an die Bürgerschaft formuliert hat, übernommen wird.
Als Kaufpreis für die Häuser hat die SAGA/GWG 18 Mio. Euro gezahlt (sofern das Geld tatsächlich geflossen ist) und es war davon die Rede, dass die ganze Aktion auch gemacht werde, um jetzt Sanierungen problemloser und schneller durchführen zu können.
Aber nichts dergleichen ist der Fall.
Nach wie vor bleiben Sanierungen aus bzw. ziehen sich sehr zäh und zögerlich hin, wie in der Vergangenheit.
Geändert hat sich nur, dass der Senat aus der Schußlinie ist und den Rücken frei hat und die SAGA/GWG jetzt handeln kann wie ein privater Eigentümer.
Kein Wunder, dass die Moorburger Bürger im „Ständigen Gesprächskreis“ darüber klagen, dass sie sich beim Thema Sanierungen vorkommen wie Bittsteller – sie sind es.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass
– die Wirtschaftsbehörde im „Ständigen Gesprächskreis“ nicht mehr federführend ist
– die HPA als Anstalt öffentlichen Rechts den Gesprächskreis komplett übernommen hat und Kraft eigener Willkür nach Gutsherrenart politische Macht ausübt
– keine Protokolle im Gesprächskreis mehr geschrieben werden, Öffentlichkeit unterbunden wird und auch keinerlei Auskünfte mehr erteilt werden
– der Moderator freimütig bekennt, nur noch Anweisungen der HPA entgegenzunehmen und somit deren Erfüllungsgehilfe ist – nach Auskunft der HPA es nicht mehr die Aufgabe des Gesprächskreises ist, die Lebensbedingungen der Moorburger Bürger zu verbessern, sondern „IM INTERESSE DER HAFENPOLITIK dazu beizutragen, im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen die Belange der Bevölkerung zu artikulieren und in eine angemessene Balance zu bringen“,
dann wird einem klar, dass im Hintergrund dem „Ständigen Gesprächskreis“ die bisherige Arbeitsgrundlage entzogen wurde und er in seinen Aufgaben verändert wurde zu einem Gremium, in dem die HPA in erster Linie ihre eigenen Interessen formulieren und umsetzen kann und die Bürger bestenfalls noch als Bittsteller ihre Anliegen vortragen dürfen (und das gegenüber einer Anstalt öffentlichen Rechts), mehr nicht.
Das Verhalten in bezug auf die Vollsperrung vom Moorburger Elbdeich zeigt das sehr deutlich.
Politisch macht es sich wohl nicht so gut, den Gesprächskreis einfach offen aufzulösen, da verbiegt man ihn halt auf eine solche Weise.
Insgesamt deutet einiges darauf hin, dass gegen alle Fakten die Hafenerweiterung stärker verfolgt werden soll als bisher.
Deshalb liegt es im direkten Überlebensinteresse des Ortes, dass die Forderung, Moorburg aus der Hafenerweiterung zu entlassen, auch im Bürgerschaftswahlkampf klar formuliert und daran festgehalten wird.
Und inhaltlich kann das gern noch unterfüttert werden mit den Plänen, das Hafenerweiterungsgebiet für die Entwicklung eines Forschungsparks im Süden zu nutzen.
Besser geeignet als der Kleingarten „Am Radeland“ ist es allemal…