Endlich, nach siebeneinhalb Monaten hab ich jetzt eine Antwort vom Eingabenausschuß auf meine Eingabe in Bezug auf die Weigerung vom Ständigen Gesprächskreis Moorburg, Protokolle zu schreiben, um so eine Öffentlichkeit zu unterbinden.
So wie ich das sehe, wird es in Zukunft wieder Protokolle geben, mindestens von den am Gremium beteiligten Behörden, aus denen Bürger ersehen können, was in diesem Gremium besprochen wird.
Ich gehe davon aus, dass es geläufige Praxis ist, dass der Senat eine Empfehlung des Eingabenausschußes bzw. der Bürgerschaft auch umsetzt.
Zwei wichtige Fragen sind vom Ausschuß leider nicht behandelt worden:
1. Wenn der Senat in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft diese von der Installation eines Gremiums in Kenntnis setzt und im Petitum der Drucksache die Bürgerschaft bittet, von der Einrichtung des Gesprächskreises Kenntnis zu nehmen, sollte die Bürgerschaft darauf vertrauen können, dass diese Einrichtung von Seiten des Senats im Rahmen der Executive geschieht. Nur die Installation eines Gremiums innerhalb dieses Rahmens wäre es wert, der Bürgerschaft mitgeteilt zu werden. Wie kann es sein, dass der Senat die Bürgerschaft über die Errichtung eines Gremiums informiert, dass sich nach Meinung der Wirtschaftsbehörde angeblich selbst organisiert und nicht zur Verwaltung gehört und nach Meinung der HPA ein Gremium Moorburger Bürger ist ?
2. Federführend für den Gesprächskreis soll lt. Drucksache des Senats die Wirtschaftsbehörde sein.
Und in der Drucksache 16/4511 teilt der Senat der Bürgerschat mit: „Unter Federführung der Wirtschaftsbehörde sind die in den vergangenen Jahren von den Koalitionspartnern getroffenen Vereinbarungen konsequent umgesetzt und verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden.“
Damit ist bestätigt, dass es sich um eine dauerhafte Federführung handelt, die auch bisher nicht offiziell beendet wurde. Und eine dauerhafte Federführung einer Behörde wäre ein starkes Indiz dafür, dass der Gesprächskreis eine Einrichtung der Executive ist.
Diese Frage der Federführung wurde nicht geklärt.
Beide Punkte zeigen aus meiner Sicht eindeutig, dass der Gesprächskreis ein Gremium der Executive ist, was auf groteske Weise bestritten wird.
Wäre das geklärt und bejaht worden, hätte auch zwangsläufig eine Verpflichtung DES GESPRÄCHSKREISES zur Protokollführung bestanden. Der Senat hätte gegebenenfalls dem Gesprächskreis als einer Einrichtung der Executive eine entsprechende Anweisung erteilen können.
Vom Eingabenausschuß sind diese Fragen leider nicht aufgegriffen worden, aus welchen Gründen auch immer.