„Im Kern sieht der Entwurf, der dem Abendblatt vorliegt, eine Konzentration der HPA auf ihre Kernaufgaben vor, nämlich das Hafenmanagement. So soll sie eine Reihe von Aufgaben, die keinen direkten hafenwirtschaftlichen Bezug haben, an andere Behörden abgeben.“
Was ebenfalls nicht in die Hände der HPA gehört ist ihre Zuständigkeit für alle Belange im Hafenerweiterungsgebiet.
Also hauptsächlich für Moorburg, die sie über den „Ständigen Gesprächskreis“ ausübt.
Ursprünglich war dieses Gremium mal lt. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft gedacht, um in Zusammenarbeit mit den Bürgern die Lebensbedingungen im Ort zu verbessern, wobei die Wirtschaftsbehörde federführend sein sollte.
Die HPA war anfangs eine Abteilung der Wirtschaftsbehörde und war somit als Teil der Exekutive legitimiert, Einfluss auszuüben.
Aber seit etlichen Jahren ist sie, entgegen den Angaben im Artikel, keine Behörde mehr sondern eine Gesellschaft öffentlichen Rechts, die in Moorburg nach Gutsherrenart politischen Einfluss ausübt.
Die Wirtschaftsbehörde hat sich aus dem Gremium zurückgezogen und behauptet, nicht federführend zu sein, und laut HPA ist es neuerdings Aufgabe des Gesprächskreises, „IM INTERESSE DER HAFENPOLITIK dazu beizutragen, im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen die Belange der Bevölkerung zu artikulieren und in eine angemessene Balance zu bringen“ (Schr. d. Eingabenausschußes v. 18.1.2018). Was nichts anderes heißt, als das jetzt im Ständigen Gesprächskreis die Interessen der Hafenpolitik oberste Priorität haben.
Der Gesprächskreis ist zudem komplett zu einer geheimen Veranstaltung mutiert, der sich demokratischen Gepflogenheiten entzieht, keine Öffentlichkeit zuläßt, keine Protokolle mehr schreibt und keinerlei Informationen herausgibt. So weigert sich der Moderator des Gesprächskreises, der nach eigenen Angaben nur Anweisungen der HPA entgegennimmt, mir unter anderem mitzuteilen wie die Regeln sind im Gremium, wer dort Mitglied ist und wer gegebenenfalls jetzt federführend ist. Die Wirtschaftsbehörde gibt ebenfalls keine Informationen raus, meine Schreiben werden nicht beantwortet.
Obwohl die HPA keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, hat sie sich Kraft eigener Willkür zur zentralen Instanz gemacht, die letztendlich über alle Belange des Ortes entscheidet.
So habe ich selbst erlebt,
– wie sie sich geweigert hat, der Verlängerung einer Baugenehmigung im Ort bis zum Jahr 2035, auf die es gesetzlich einen Anspruch gibt, zuzustimmen. Sie meinte, eine Genehmigung bis 2016 sei ausreichend.
– wie sie grundsätzlich ihre Zustimmung verweigerte, nachdem es in zwei Objekten stattgefunden hatte, in Folge weiterhin in bestehende große, leer stehende bäuerliche Baukörper Wohnraum zu bauen, um den durch Abriss entstehenden Wohnraumverlust auszugleichen.
– wie sie ihre Rechtsauffassung als verbindlich formulierte, wonach Sanierungen, deren Kosten die Neubaukosten übersteigen, als ein faktischer Neubau anzusehen sind sodaß die Sanierung nach dem Gesetz nicht zulässig sei.
Es wird in Moorburg nicht mehr an einer Verbesserung der Lebensbedingungen gearbeitet.
Die HPA als eine Anstalt öffentlichen Rechts ist als zentrale Instanz dazu weder in der Lage, noch liegt es in ihrem Interesse, noch ist sie für so etwas legitimiert.
Ich halte es für denkbar, dass dieses undemokratische und willkürliche Gebaren mit Wissen und Duldung des rot/grünen Senats geschieht.
Zeit, es zu korrigieren…